Zwei neue Modelle für die Rückzahlung von Abgabenschulden

Abgabenschulden bei der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung können nun auf zwei Weisen getilgt werden. Wir stellen für Sie beide betroffene Segmente (d.h. Finanzamt & Sozialversicherung) die beiden jeweiligen 2-Phasen-Modelle vor:

Phase 1 für die Österreichische Gesundheitskasse

Diese Phase dient dazu, aufgelaufene Beitragsrückstände bis einschließlich 31. März 2021 zu begleichen oder zumindest weitgehend zu reduzieren. Folgende Maßnahmen sind für die einzelnen Beitragszeiträume vorgesehen:

  • Beitragszeiträume Februar bis April 2020: Verlängerung des Zahlungsziels für verzugszinsenfrei gestundete Beiträge bis zum 31. März 2021;
  • Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020: Beiträge für Stundungs- oder Ratenvereinbarungen können abweichend von der bereits getroffenen Vereinbarung bis spätestens 31. März 2021 eingezahlt werden;
  • Beitragszeiträume Jänner bis Februar 2021: bei durch COVID-19 glaubhaft untermauerten Liquiditätsproblemen ist es möglich, Stundungen bis 31. März 2021 in Anspruch zu nehmen;
  • Beitragszeiträume ab März 2021: Ab 1. März 2021 gelten wieder die herkömmlichen Fälligkeiten und Zahlungsfristen. Die laufenden Beiträge sind somit unaufgefordert bis zum 15. des Folgemonates zu entrichten.

Ratenvereinbarungen für Phase 1

Ist absehbar, dass das gesetzliche Zahlungsziel per 31. März 2021 nicht erfüllt werden kann, sind Ratenzahlungen bis längstens 30. Juni 2022 möglich. Das Vorliegen von Liquiditätsproblemen durch COVID-19-Maßnahmen ist dabei gegenüber der ÖGK glaubhaft zu machen. Eine Antragstellung muss aber noch im März 2021 erfolgen. Bis zum 30. Juni 2022 betragen die Verzugszinsen dann 1,38%!

Phase 2 für die Österreichische Gesundheitskasse

Bestehen trotz intensiver Bemühungen der Unternehmen (Nachweispflicht!) zum Stichtag 30. Juni 2022 noch teilweise Beitragsrückstände aus den Beitragszeiträumen Februar 2020 bis Februar 2021, können diese in einer „Phase 2“ sukzessive beglichen werden. Die ÖGK bietet in diesen Fällen für weitere 21 Monate (d.h. bis maximal 31. März 2024) Zahlungserleichterungen in Form von Ratenvereinbarungen an. Dafür sind aber folgende  gesetzliche Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Im Zeitraum vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2022 wurden bereits mindestens 40 % des ursprünglichen Beitragsrückstandes beglichen;
  • Betroffen sind ausschließlich Beiträge, die auf Grund einer bis 30. Juni 2022 gültigen Vereinbarung zur Ratenzahlung nicht vollständig entrichtet werden konnten;
  • Im Ratenzahlungszeitraum bis 30. Juni 2022 sind keine Terminverluste eingetreten.
  • Es ist glaubhaft zu machen, dass der zum 30. Juni 2022 verbliebene Beitragsrückstand zusätzlich zu den weiteren & laufend anfallenden Beiträgen entrichtet werden kann;
  • Der Antrag muss spätestens bis zum 30. Juni 2022 einlangen.

Phase 1 für die Finanzverwaltung

Ratenzahlung können nur für Abgabenschulden (Fälligkeit zwischen 15. März 2020 bis 31. März 2021 inklusive bescheidmäßig  festgesetzter Vorauszahlungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer!) beantragt werden. Folgende Voraussetzungen sind dabei zu erfüllen:

  • Der Antrag auf Ratenzahlung ist ab dem 4. März 2021 bis spätestens 31. März 2021 einzubringen;
  • Der Ratenzahlungszeitraum endet am 30. Juni 2022;
  • Innerhalb des Ratenzahlungszeitraumes kann der Abgabepflichtige nur einmal einen Antrag auf Neuverteilung der Ratenbeträge stellen.

Phase 2 für die Finanzverwaltung

Konnten Abgabenschulden in der Phase 1 nicht vollständig entrichtet werden, kann auch hier (wie bei der SV) eine „Phase 2“ des Ratenzahlungsmodells in Anspruch genommen werden. Die Voraussetzungen dafür:

  • In Phase 1 wurden zumindest 40% eines COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes entrichtet und es ist dabei kein Terminverlust eingetreten.
  • Der Antrag muss vor dem 31. Mai 2022 eingebracht werden.
  • Der Ratenzahlungszeitraum beträgt längstens 21 (in Worten einundzwanzig!) Monate.
  • Der Antragsteller muss glaubhaft zu machen, dass er den von Phase 1 verbliebenen Abgabenrückstand zusätzlich zu allen laufend zu entrichtenden Abgaben innerhalb des von ihm beantragten Ratenzahlungszeitraumes der Phase 2 entrichten kann.
  • Innerhalb des Ratenzahlungszeitraumes kann der Abgabepflichtige einmal einen Antrag auf Neuverteilung der Ratenbeträge stellen.

PS: Die Zinsen betragen übrigens auch hier (wie bei der SV) ganze 1,38%!