Zahltag ist! Wie begleicht man Beitragsrückstände bei der ÖGK?

Demnächst (nämlich bis 30. Juni 2021!) sind die durch COVID-19 aufgelaufenen Beitragsrückstände aus den Beitragszeiträumen Februar 2020 bis Mai 2021 zu begleichen. Dabei gibt es ein „2-Phasen-Modell“.

Zahltag ist! So sieht es nicht nur die Finanz sondern auch die Österreichische Gesundheitskasse. Um einen  geordneten Abbau der COVID-19-bedingten Beitragsrückstände zu ermöglichen, gehen die ÖGK und die Finanzbehörden akkordiert vor. Zur Anwendung kommt dabei ein „2-Phasen-Modell“ mit folgenden zeitlich angepassten Rahmenbedingungen:

Phase 1 dient dazu, die bis einschließlich 30. Juni 2021 aufgelaufenen Beitragsrückstände zu berappen. Je nach finanzieller Leistungsfähigkeit des Unternehmen muss dies bis längstens 30. September 2022 geschehen.  Phase 2 dient dazu, allenfalls noch verbleibende Beitragsrückstände mittelfristig abzubauen. Der zeitliche Rahmen dafür ist bis längstens 30. Juni 2024 befristet.

Übersicht PHASE 1:

Begleichung der Beitragszeiträume Februar bis April 2020

Zahlungsziel für diese verzugszinsenfrei gestundeten Beiträge ist der 30. Juni 2021.

Begleichung der Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020

Beiträge, für die bereits Ratenzahlungen bzw. Stundungen bestehen, können abweichend von der jeweils bereits getroffenen Vereinbarung bis spätestens 30. Juni 2021 eingezahlt werden. Unternehmen steht es frei, bereits bestehende früher auslaufende Ratenvereinbarungen unverändert aufrecht zu lassen.

Begleichung der Beitragszeiträume Jänner bis Mai 2021

Für die Beitragszeiträume Jänner bis Mai 2021 ist es (bei glaubhaft gemachten COVId-19-basierenden Liquiditätsproblemen) möglich, Stundungen ebenfalls bis 30.Juni 2021 in Anspruch zu nehmen.

Begleichung der Beitragszeiträume ab Juni 2021

Für die Beiträge ab dem Beitragszeitraum Juni 2021 gelten wieder herkömmliche Fälligkeiten und Zahlungsfristen. Die laufenden Beiträge sind unaufgefordert bis zum 15. des Folgemonates unter Berücksichtigung einer dreitägigen Respiro-Frist zu entrichten.

Ratenvereinbarungen für Phase 1

Falls bereits jetzt absehbar ist, dass das gesetzliche Zahlungsziel 30. Juni 2021 nicht erfüllt werden kann, sind Ratenzahlungen bis längstens 30.September 2022 möglich. Dazu muss das Vorliegen von COVID-19-bedingten Liquiditätsproblemen gegenüber der ÖGK glaubhaft gemacht werden. PS: Der Ratenantrag steht via WEBEKU ab 1. Juni 2021 online bei der ÖGK zur Verfügung.

Zinssätze für Ratenvereinbarungen

Achtung! Für den Zeitraum 1. Juli 2021 bis 30. September 2022 betragen die Verzugszinsen 1,38%.

Übersicht PHASE 2

Bestehen trotz „intensiver Bemühungen“ von Unternehmen zum 30. September 2022 noch teilweise Beitragsrückstände aus den Beitragszeiträumen Februar 2020 bis Mai 2021, können diese in dieser Phase nun peu á peu  über einen Zeitraum von weiteren 21 Monaten (bis maximal 30. Juni 2024!) beglichen werden. Dabei sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

Im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 30.September 2022 wurden mindestens 40 % des ursprünglichen Beitragsrückstandes bereits beglichen. Betroffen sind zudem ausschließlich Beiträge, die auf Basis einer bis 30. September 2022 gültigen Ratenzahlungsvereinbarung nicht vollständig entrichtet werden konnten. Neuverbindlichkeiten sind KEIN  Gegenstand einer Ratenvereinbarung! Zudem darf im Ratenzahlungszeitraum bis 30. September 2022 kein Terminverlust eingetreten sein und es muss glaubhaft vermittelt werden können, dass der zum 30. September 2022 verbliebene Beitragsrückstand zusätzlich zu den laufend anfallenden Beiträgen entrichtet werden kann.

Achtung! Der Antrag dafür muss bis  spätestens 30.9.2022 bei der ÖGK eingelangt sein.