Wichtige aktuelle Informationen zur Corona-Kurzarbeit

Wenn Sie für Ihr Unternehmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Corona-Kurzarbeit beantragt haben UND nun beabsichtigen diese noch zu verlängern, dann empfehlen wir Ihnen die folgenden Informationen der AMS-Kurzarbeitsrichtlinie besonders aufmerksam zu lesen:

Beabsichtigen Sie, die bestehende „Corona“-Kurzarbeit zu verlängern, dann ist zu beachten, dass die Dauer der „Corona“-Kurzarbeit per se drei Monate nicht übersteigen darf, jedoch eine zusätzliche Verlängerung um weitere maximal drei Monate möglich ist.

Bis wann ist ein Verlängerungsantrag zu stellen?

Die Verständigung der zuständigen regionalen AMS-Geschäftsstelle  muss  – sofern nicht anders vereinbart – mindestens vier Wochen vor der geplanten Verlängerung der Kurzarbeit erfolgen. Achtung: Die ursprüngliche 4 Wochen Frist ist derzeit (Stand 18.05.2020) ausgesetzt. Es wird auch ein Antrag via eAMS Konto angedacht.

Neue Sozialpartnervereinbarung bei neuem AMS-Antrag zur Verlängerung?

Zusätzlich zum Antrag beim AMS ist bei einer Verlängerung der „Corona“-Kurzarbeit  auch eine neue Sozialpartnervereinbarung für den Verlängerungszeitraum notwendig!

Worauf ist beim AMS-Kurzarbeitsverlängerungsantrag zu achten?

Unternehmen müssen ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie sich ernstlich um den Abbau von drei Wochen des laufenden Urlaubsanspruchs bemüht haben.  Zudem muss im Fall einer Verlängerung erläutert werden, ob und inwieweit wirtschaftliche Schwierigkeiten weiterhin bestehen.  Es ist zudem das neue AMS-Antragsformular zu verwenden, in dem z.B. die Projektnummer der bisher in Anspruch genommenen Corona-Kurzarbeit anzugeben ist.

Aktuelle Sonderfrage: Was passiert bei vorzeitiger Beendigung der Corona-Kurzarbeit und nachträglicher Neubeantragung durch das Nichteintreten erwünschter wirtschaftlicher Entwicklung des Unternehmens?
Nehmen wir nun mal an, die „Corona“-Kurzarbeit wird vorzeitig beendet. Nach einiger Zeit stellt das Unternehmen aber fest, dass sich das Unternehmens leider nicht so wirtschaftlich entwickelt wie erhofft.  Daher möchte das Unternehmen erneut „Corona“-Kurzarbeit beantragen. Es stellt sich nun die Frage: „ Ist das unter dem Titel „Verlängerungsantrag“ möglich?“

Dazu gibt das AMS folgende Antwort: „Wird die Erstgewährung der Corona-Kurzarbeit arbeitsrechtlich vorzeitig beendet, das AMS im Zusammenhang mit der Übermittlung der Monatsabrechnung im eAMS-Konto (Allgemeine Nachricht im Textfeld) über die vorzeitige Beendigung bzw. letztmalige Monatsabrechnung informiert und die vorzeitige Beendigung auch im Durchführungsbericht dokumentiert, so gilt das Kurzarbeitsprojekt auch beihilfenrechtlich als abgeschlossen!“

Daher handelt es sich bei einem späteren neuerlichen Begehren (natürlich samt neuer rechtsgültiger Sozialpartnervereinbarung) rechtlich um ein Verlängerungsbegehren.

Kanzleihinweis: Bei der Corona-Kurzarbeit könnte sich auch erst im Sommer 2020 die Notwendigkeit neuerlicher Beschränkungen oder durch Covid-19 bedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten ergeben (Auftragseinbrüche, Zulieferprobleme, etc.). 
Derzeit sieht die Richtlinie allerdings nur eine „unmittelbare“ Verlängerung vor. Dieser Punkt ist daher noch nicht abschließend zu beantworten. 
Daher erfolgt in der Regel die Antragsprüfung und -entscheidung im Falle einer Verlängerung analog zu den Vorgangsweisen bei Erstgewährung. Im Rahmen von COVID-19 sind Kurzarbeitszeiträume derzeit also nur bis maximal 30. September 2020 zulässig, demnach enden Verlängerungsprojekte auch spätestens am 30. September 2020.