Was müssen Unternehmer über mögliche Streiks wissen?

Was müssen Unternehmer über mögliche Streiks wissen?

Aus aktuellem Anlass werfen wir abseits üblicher News einen kleinen Blick auf die Auswirkungen eines möglichen Streiks beim Scheitern der Kollektivvertragsverhandlungen auf Unternehmen:

Wie in den Medien immer häufiger und nachdringlicher kolportiert wird, könnte es heuer zu einem durch die Gewerkschaften ausgerufenen Streik der Belegschaften kommen. Es wäre – zumindest in den letzten zehn Jahren (mit Ausnahme des „kleinen“ Metallerstreiks 2011) – somit das erste Mal, dass es bundesweit wieder zu Kampfmaßnahmen a la Arbeitsniederlegungen kommt.  Fest steht, dass es durch die vorher genannte streiklose Periode derzeit keine verlässliche Judikatur gibt, da der Begriff eines Streiks ist im österreichischen Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist.

Was würde also ein Streik im Ernstfall für die Unternehmen bedeuten?

Generell handelt es sich bei einem Streik um eine einseitige (auf Grund gemeinsamer Willensbildung) erfolgte Arbeitsniederlegung von Arbeitnehmern in bestimmten Branchen und/oder Betrieben. Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem Streik wäre daher eigentlich arbeitsrechtlich ein Bruch des Arbeitsvertrages.

Nun ist eine Arbeitsniederlegung dank europäischer Grundrechtecharta aber durchaus zulässig, wenn für die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen und/oder Löhne gestreikt wird. Dann handelt es sich um einen „gerechtfertigten Streik“ in dem ein sozialpolitisch gerechtfertigtes Anliegen verfolgt wird und Interessensvertretungen (vulgo Gewerkschaften)  hinter dem Streik stehen oder den Streik sogar organisieren.

Wenn also eine Arbeitsniederlegung von der jeweiligen Interessensvertretung forciert wird, ist eine Entlassung wegen Arbeitsverweigerung in aller Regel nicht gerechtfertigt. Dennoch sollte jedes Unternehmen in Zweifel die Rechtslage im konkreten Fall vorab abklären.

Eines ist jedoch fix:  Arbeitnehmer, die aktiv an Streiks teilnehmen, haben keinen Entgeltfortzahlungsanspruch! Schließlich sind sie durch die Teilnahme am Streik nicht leistungsbereit.

Ist ein Betrieb durch einen Streik nicht erreichbar, bzw. können Arbeitnehmer aktiv nicht arbeiten, weil durch den Streik die Arbeit per se eingestellt ist, kann man den betroffenen Arbeitnehmern keinerlei disziplinäre Verfehlung anlasten. Denn ein solcher Fall wäre „nur“ eine passive Beteiligung an einem Streik.

Zudem (und im Gegensatz zu aktiv am Streik teilnehmenden Personen) haben diese Arbeitnehmer auch Anspruch auf volles Entgelt, da sie ja nicht für das Verhalten von betriebsrat, Gewerkschaften & Co einstehen müssen und können.

Tipp: Sollte es also in den nächsten Wochen zu Streiks kommen, raten wir Ihnen unbedingt die offiziellen und firmeninternen Aussendungen der jeweiligen Interessensvertretungen zu beachten.