VwGH-Erkenntnis zum Sachbezug für Vorführfahrzeuge

Laut VwGH sind bei Vorführ-Kfz um 20% erhöhte tatsächliche Anschaffungskosten anzusetzen, wenn Kfz-Händler ihren Arbeitnehmern derartige Fahrzeuge zur Privatnutzung überlassen. Jedoch darf die NOVA innerhalb dieser Zuschlagsregelung nicht berücksichtigt werden!

Die Sachbezugswerteverordnung sieht ja generell eine Sonderregelung vor, nach der für die Bewertung des Sachbezuges aus der Privatnutzung von Vorführ-Kfz die tatsächlichen Anschaffungskosten um 20% erhöht anzusetzen sind.  Die Auslegung der besagten Regelung war jedoch lange Zeit äußerst umstritten.

Nun vertrat das Bundesfinanzgericht (BFG) stets die Auffassung, dass Kfz-Händler bei Zurverfügungstellung eines Vorführ-Kfz an den Arbeitnehmer nicht die Sonderregelung sondern die Grundsatzregelung (Bewertung mittels tatsächlichen Anschaffungskosten des Arbeitgebers) anwenden müssen. Es kam daher zu einer Amtsrevision beim VwGH. Der seitens des BFG gestellte Normenprüfungsantrag auf Aufhebung der Sonderregelung wurde jedoch vom VwGH zurückgewiesen. Begründet wurde dies durch eine unzulässige Bevorzugung gegenüber der privaten Nutzung anderer Fahrzeuge.

Nun hat der VwGH die vorgenannte Erkenntnis des BFG wegen Rechstwidrigkeit aufgehoben. Zudem verfügte der VwGH , dass der 20%ige Bewertungszuschlag auch die NOVA-Befreiung von Händlern abdecken soll und es nicht zulässig ist, dass eine fiktive NoVA bei der Basis für die Anwendung der Zuschlagsregelung (d.h. tatsächliche Anschaffungskosten des Händlers) hinzuzurechnen.

Fazit zur Causa: Wurde in der Vergangenheit entsprechend der bisherigen Auffassung der Finanz ein höherer Sachbezug abgerechnet, so kann eine Korrektur seitens des Arbeitgebers noch mittels Aufrollung (für das Kalenderjahr 2018) bis 15. Februar 2019 vorgenommen werden. Bis zum Stichtag nicht getätigte bzw. vor 2018 liegende Zeiträume können dann jedoch nur mehr im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung (Einreichung innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des betreffenden Veranlagungsjahres) auf Grundlage eines berichtigten Lohnzettels korrigiert werden.