VfGH bestätigt Kammerumlage 1

Der Verfassungsgerichthof trifft eine klare Entscheidung, die auch Härte im Einzelfall nicht berücksichtigt…

Der VfGH (Verfassungsgerichtshof) hat vor kurzem in einer  aktuellen und eigentlich überraschend klaren Erkenntnis die Verfassungskonformität der Kammerumlage 1 bestätigt und im Zuge dessen zudem entschieden, dass auch Härte im Einzelfall dieser Erkenntnis nicht entgegen steht.

Grund war eine Forderung nach einem Entscheid, ob die derzeitige Regelung zur Berechnung der Kammerumlage 1 denn wirklich verfassungskonform ist.

PS: Wirtschaftskammerbeiträge bestehen übrigens in der Regel aus der „Kammerumlage 1“ (im Kürzel KU 1 beziffert), der „Kammerumlage 2“ (KU 2 oder auch DZ genannt) und der so genannten „Grundumlage“. Während die beiden vorgenannten Kammerumlagen der Finanzierung der 10 Wirtschaftskammern dienen, ist die Grundumlage übrigens zur Finanzierung der Fachorganisationen (Fachvertretung, Fachgruppen und Fachverbände) bestimmt.