Verschärfungen bei der Selbstanzeige

Der Ministerrat hat am 11. Juni die Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetznovelle 2014 beschlossen mit der ab 1. Oktober 2014 erhebliche Verschärfungen bei der Selbstanzeige in Kraft treten sollen.

 

Künftig sollen Selbstanzeigen anlässlich von Betriebsprüfungen (nach Anmeldung oder Bekanntgabe der Prüfung) mit progressiv gestaffelten Zuschlägen zwischen mindestens 5 und maximal 30 Prozent der Summe der Abgabenschuld sanktioniert werden. Diese Strafzuschläge werden nach Kritik von Experten nun allerdings nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Finanzvergehen fällig gestellt. Betroffen von dieser neuen gesetzlichen Regelung sind somit Selbstanzeigen, die nach dem 30. September 2014 getätigt werden.

 

Außerdem soll eine Selbstanzeige künftig generell völlig ausgeschlossen sein, wenn bereits einmal bei einem Abgabenanspruch eine Selbstanzeige erstattet wurde. Ausgenommen sind dabei nur Vergehen bei der VZ. Verschärfend schlägt sich dabei auch der Umstand nieder, dass diese Regelung auch Fahrlässigkeitsdelikte umfasst.