Verordnung für COVID-19-Verlustrücktrag frisch erlassen

Das BMF hat nun den Begutachtungsentwurf zur COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung im Rahmen des KonStG 2020 (Konjunkturstärkungsgesetz 2020) vorgelegt. Dabei ist aber nicht alles so einfach wie es auf den ersten Blick erscheint…

Die Verordnung selbst besteht eigentlich aus drei Teilen.  Erstens die COVID-19-Rücklage im Jahr 2019 mit einer Nachversteuerung in 2020, zweitens die rückwirkende Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019  und drittens den Verlustrücktrag des Verlustes 2020 in das Jahr 2019 und eventuell sogar in das Jahr 2018.

Die  COVID-19-Rücklage

Generell sollen sowohl für „Bilanzierer“ als auch „Einnahmen-Ausgaben-Rechner“ voraussichtliche betriebliche Verluste des Jahres 2020 auf Antrag schon bei der Veranlagung 2019 durch einen besonderen Abzugsposten (sprich die COVID-19-Rücklage) berücksichtigt werden. Der Abzug erfolgt vom Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte (d.h. Saldo der veranlagungspflichtigen Gewinne und Verluste). Jedoch nicht von Einkünften, die mittels Vollpauschalierung ermittelt werden oder von anderen nicht veranlagungspflichtigen Einkünften (z.B.  befreite Auslandseinkünfte).

Achtung! Die COVID-19-Rücklage hat keine Auswirkungen auf den Gewinnfreibetrag, sowie die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge oder auf ein „Mitunternehmerschaften-Feststellungsverfahren“. Bei Gesellschaften, deren Gesellschafter rechtlich als Mitunternehmer anzusehen sind, ist daher die COVID-19-Rücklage im Rahmen der Veranlagung der einzelnen Mitunternehmer zu beantragen!

Beim Antrag per se gibt es zwei Antragsformen. Nämlich der vereinfachte Antrag (bis zu 30% steuerfrei) und der umfassende Antrag (bis zu 60% steuerfrei).

Im Prinzip ist der vereinfachte Antrag also bis zu 30% steuerfrei. D.h. die Rücklage beträgt bis zu 30% des positiven Gesamtbetrages betrieblicher Einkünfte 2019 (maximal EUR 5 Mio.!), wenn 2020 zwar Verluste erwartet werden, deren voraussichtliche Höhe aber nicht nachgewiesen wird.

Grundvoraussetzung für einen vereinfachten Antrag ist zudem, dass die Vorauszahlungen 2020 durch die COVID-19-Pandemie für 2020 „auf Null“ (oder auf Höhe der Mindestkörperschaftsteuer) herabgesetzt wurden.

Achtung!  Herabsetzungsanträge für die Vorauszahlungen 2020 sind (Stand heute) bis spätestens 31. Oktober 2020 zu stellen.

Beim bis zu 60% steuerfreien umfassenden  Antrag beträgt die Rücklage bis zu 60 % des positiven Gesamtbetrages der betrieblichen Einkünfte 2019. Dies jedoch nur, wenn zu erwartende Verluste 2020 durch entsprechende vorzulegende Berechnungen glaubhaft gemacht werden können (maximal also die berechneten voraussichtlichen Verluste 2020 bzw. EUR 5 Mio. als Obergrenze!).

Was passiert beim Antrag trotz Veranlagung 2019?

Wurde das Jahr 2019 bereits hinsichtlich Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer rechtskräftig veranlagt, gilt der Antrag als rückwirkendes Ereignis! Es kann daher eine neuerliche Veranlagung 2019 vorgenommen werden!

Was ist mit der Auflösung der COVID-19-Rücklage im Jahr 2020?

Die Auflösung in 2020 erfolgt „automatisch“ (d.h. in einem eigenen Posten außerhalb der betrieblichen Einkünfte die Auflösung, mit Hinzurechnung der Rücklage aus der Veranlagung 2019 und ohne irgendeinen Zuschlag). PS: Auch die Auflösung hat keine Auswirkungen insbesondere auf den Gewinnfreibetrag und die Sozialversicherung.

Achtung! Die Auflösung im Jahr 2020 kann bei der Einkommensteuer die Progression erhöhen (z.B. für  andere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, etc.). Es kann in Einzelfällen daher von Vorteil sein, die Rücklage im Jahr 2019 gar nicht oder eben nur teilweise zu beantragen!

Zusätzlicher Hinweis: Sollte nach Hinzurechnung der Rücklage in 2020 ein betrieblicher Verlust entstehen, so kann dieser in das Jahr 2019 bzw. 2018 rückgetragen werden!

Was passiert mit abweichenden Wirtschaftsjahren?

Dann besteht das Wahlrecht, die COVID-19-Rücklage vom (voraussichtlich) negativen Gesamtbetrag betrieblicher Einkünfte 2020 oder vom (voraussichtlichen) negativen Gesamtbetrag betrieblicher Einkünfte 2021 zu bemessen.

Tipp: Da dieses Wahlrecht als ausschließliches Wahlrecht geplant ist, sollte man individuell anhand der Geschäftsentwicklung entscheiden, ob die Rücklage für für das Wirtschaftsjahr 2018/2019 oder für das Wirtschaftsjahr 2019/2020 gebildet wird.

Die rückwirkende Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019

Bei grundsätzlich bestehenden  Voraussetzungen für die Bildung einer COVID-19-Rücklage bei der Veranlagung 2019 kann zusätzlich vor der Abgabe der Steuererklärung für 2019 beantragt werden, die Vorauszahlungen an Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer für das Jahr 2019 nachträglich noch herabzusetzen. Dies hilft nämlich der Liquidität.

Hinweis:  Dem Finanzamt muss der Betrag der Herabsetzung mittels geeigneter Nachweise glaubhaft gemacht werden. Also bitte genau planen und recherchieren!

Der Verlustrücktrag als drittes Tool

Grundsätzlich kann auf Antrag im Rahmen der Einkommen- bzw.auch der Körperschaftsteuer ein sich aus der Veranlagung 2020 ergebender Verlust aus betrieblichen Einkünften (der ja normal erweise in das Jahr 2021 vorgetragen wird), mit positiven Einkünften des Jahres 2019 (bzw. unter bestimmten Voraussetzungen mit positiven Einkünften des Jahres 2018) verrechnet werden. Nicht rückgetragene Verluste gehen nach wie üblich in den steuerlichen Verlustvortrag ein.

Version 1: Der Rücktrag ins Jahr 2019

Die nach Hinzurechnung der COVID-19-Rücklage bestehenden betrieblichen Verluste des Jahres 2020 (max. 5 Mio. Euro!) können auf Antrag in das Jahr 2019 rückgetragen werden.

Achtung! Die bei  Verlustvorträgen an und für sich bekannte 75%ige Verrechnungsgrenze gilt nicht für diesen speziellen Verlustrücktrag.

Version 2: Der Rücktrag ins Jahr 2018 bzw. der Vortrag ins Jahr 2021

Verluste aus 2020 (max. 5 Mio. Euro!) , die nicht bei der Veranlagung 2019 abgezogen werden können bzw. konnten, können auf Antrag (und bis zu EUR 2 Mio.!)  ins Jahr 2018 zurückgetragen werden. Nicht über den Verlustrücktrag ins Jahr 2019 bzw.  2018 berücksichtigte Verluste aus 2020 sind ab 2021 innerhalb der üblichen Regelungen vortragsfähig bzw. abzugsfähig.

Achtung! Bei abweichenden Wirtschaftsjahren besteht übrigens ein Wahlrecht, entweder einen betrieblichen Verlust aus der Veranlagung 2020 oder einen Verlust aus der Veranlagung 2021 rückzutragen.

Dringender Zusatz zur Causa:  Sowohl der Verlustvortrag als auch der Verlustrücktrag sind höchstpersönliches Recht. Sie können nur beim selben Steuerpflichtigen erfolgen, der persönlich rücktragsberechtigt ist und den Verlust erlitten hat.  Es besteht dabei jedoch eine Ausnahme bei  unentgeltlicher Übertragung durch Todesfall auf Erben, die den verlustverursachenden Betrieb zu Buchwerten übernommen haben.

Und aufgepasst! Eine Übertragung des Verlustrücktrages im Rahmen von Umgründungen ist nicht möglich. Mehr noch:  Umgründungen können das Recht auf Verlustrücktrag sogar unmöglich machen bzw. „vernichten“.