Umsatzsteuerpflicht bei Vertragsstrafen, etc.?

Wenn ein Vertrag nicht, nicht auf die vereinbarte Art und Weise oder etwa zu spät erfüllt wird, können Geschäftspartner bekanntlich Vertragsstrafen vereinbaren. Dabei stellt sich natürlich auch gleich die Frage nach der Umsatzsteuerpflicht und ob Strafen, Verzugszinsen und Optionsprämien einer solchen unterliegen. Wir listen hiermit die verbindlichen Detailantworten dafür auf:

07Vertrags- /Konventionalstrafen, Stornogebühren & Verzugszinsen

Da der Austausch von Leistung und Gegenleistung bzw. Entgelt eine der unabdingbaren Grundvoraussetzungen für ein Entstehen einer Umsatzsteuerpflicht ist, aber bei Strafen per se kein derartiger Austausch von Leistungen stattfindet, fällt im Bereich der Konventional- oder Vertragsstrafe keine Umsatzsteuer an. Die Vertragsstrafe ist nur ein pauschalierter Schadenersatz und ebenso wenig umsatzsteuerpflichtig wie Stornogebühren (z.B. bei Hotelstornierungen, etc.). Dies betrifft auch Verzugszinsen, die somit einen pauschalierten Schadenersatz bedeuten und für die keine Umsatzsteuer verrechnet werden kann.

Eine Ausnahme davon ist jedoch die Rückgabe von Ausbildungskosten an den Dienstgeber nach Beendigung eines Dienstverhältnisses. Die Rückzahlung dieser Kosten gilt als eine Sachleistung des Dienstgebers. Somit muss der Dienstgeber die Umsatzsteuer einbehalten und abführen und der ehemalige Arbeitnehmer die Umsatzsteuer auf den Rückzahlungsbetrag aufschlagen.

Optionsprämien

Ganz anders verhält es sich bei Optionen und damit verbundenen Entgelten: Da ein Optionsvertrag einen Vertrag im Sinne eines Leistungsaustausches ist, sind Entgelte dafür per se umsatzsteuerpflichtig. Ob dabei eine Option dann letztlich ausgeübt wird oder nicht, ist übrigens unerheblich. Die Umsatzsteuerpflicht ist stets fix.

Beispiel: Ein Unternehmer räumt einem Kunden eine Kaufoption auf drei Monate ein und erhält dafür eine Prämie. Egal ob nun der Kunde die Option wahrnimmt oder nicht muss der Unternehmer für dieses Entgelt (= diese Prämie) die Umsatzsteuer in Rechnung stellen und abführen.