Sozialversicherungszuordnungsgesetz – Das ist neu!

Mit einem neuen Verfahren seit 1. Juli 2017 soll bereits zu Beginn einer Tätigkeit eine Zuordnung zum jeweiligen Sozialversicherungsträger verbindlich festgestellt werden.

Die SVA prüft mit Einlangen der Versicherungserklärung mit einem Fragebogen, ob bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit von „neuen Selbstständigen“, bestimmten „freien Gewerbetreibenden“ oder bei „bäuerlichen Tätigkeiten“ eine Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz vorliegt.

Allgemein gilt: Im gemeinsamen Feststellungsverfahren von SVA und GKK werden sodann der Sachverhalt sowie die Ergebnisse abgestimmt. Abhängig vom Überprüfungsergebnis ergeht schließlich ein Bescheid (der SVA oder GKK).

Daneben besteht nun aber auch die Möglichkeit, dass GSVG-Versicherte oder ihr Auftraggeber die bereits bestehende Pflichtversicherung durch die SVA oder GKK auf Richtigkeit prüfen. Der Feststellungsbescheid über die  Zuordnung bindet einerseits die Versicherungsträger, andererseits entsteht eine Bindungswirkung für die Zuordnung zu selbstständigen oder unselbstständigen Einkünften nach dem Einkommenssteuergesetz. Eine Neuzuordnung kann aber nur dann vorgenommen werden, wenn eine Änderung eines maßgeblichen Sachverhalts, der für die Zuordnung relevant sein muss, eintritt.

Neu ist auch, dass es bei einer rückwirkenden „Veränderung“ eines „Scheinselbstständigen“ in  einen „Dienstnehmer“ zu einer beitragsrechtlichen Rückabwicklung kommt. Bisher musste der Dienstgeber die Sozialversicherungsbeiträge nachträglich abführen. Nunmehr kommt es zu einer Anrechnung von Beiträgen, die vordem geleistet wurden. Bisher geleistete Beiträge werden somit direkt an die GKK überwiesen.