Selbstanzeige: Wie weit reicht der Last Minute Zuschlag?

Selbstanzeige: Wie weit reicht der Last Minute Zuschlag?

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat im Rahmen einer Rechtsprechung zum Finanzstrafrecht die Reichweite des berüchtigten und gefürchteten „Last Minute Zuschlags“ bei einer Selbstanzeige erst nach Ankündigung einer Prüfung definiert:

Generell gilt ja, dass bei einer Selbstanzeige, die erst nach der Bekanntgabe einer abgabenbehördlichen Prüfung durch die Finanzbehörden erstattet wird, zusätzlich zur vollen Abgabennachzahlung ein so genannter „Last Minute Zuschlag“ in der Höhe von bis zu stattlichen 30% zu entrichten ist, um in der Folge wirklich Straffreiheit zu erlangen.

Nach der Rechtsprechung und der Ansicht des VwGH unterliegt nunmehr grundsätzlich der gesamte selbst angezeigte und anlässlich einer Prüfung von einer Entdeckung/Enthüllung bedrohte Sachverhalt einer Abgabenerhöhung. Somit ist die Finanz bei einer Vorschreibungen des Zuschlages nicht mehr an den Inhalt ihrer eigenen Prüfungsankündigung gebunden. Ob dabei ein Bezug zwischen der Bekanntmachung einer Prüfungsmaßnahme und dem jeweiligen Inhalt einer Selbstanzeige bedingt und somit im Sinn einer Entdeckungsgefährdung gegeben ist, obliegt allerdings einer freien Beweiswürdigung.