Schärfere Strafen bei Lohn- und Sozialdumping

Ab 1. Januar 2015 treten massive Verschärfungen in Kraft. Wenn Unternehmen dem Arbeitnehmer z.B. Überstunden vorenthalten, dann drohen künftig kräftige Geldstrafen bis zu 10.000,- Euro….

Um einerseits die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken und andererseits Wettbewerbsverzerrung durch Sozialbetrug zu erschweren und Unternehmen dem daraus entstehenden Leidensdruck zu nehmen, treten ab 1. Januar 2015 Verschärfungen bei der Bestrafung von Lohn- und Sozialdumping in Kraft. Nebenbei ergibt sich für den Fiskus aber natürlich auch eine „Win-Win-Situation“ die durch eine korrekte Abgeltung von Überstundenzahlungen neue Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe in die Kassen spülen soll.

Es werden künftig alle Lohnbestandteile in Kontrollen einbezogen, so auch Überstunden und Sonderzahlungen und schon bei der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen wird der Strafrahmen massiv ausgeweitet. Die Geldstrafen verdoppeln sich dabei von bisher 500,- Euro Mindest- und 5.000,- Euro Maximalstrafe auf nunmehr 1.000,- Euro (mindestens) bis 10.000,- Euro (maximal).

Im Zuge der Verschärfungen gibt es aber auch einige Erleichterungen für Unternehmer. So sollen Firmen nicht bei jedem kleinen Verstoß zur Kasse gebeten werden, da leichte Fahrlässigkeit oder Bagatellfälle (wie etwa das Übersehen einer einzelnen Überstunde) nicht automatisch zur Bestrafung führen muss. Zudem wird zur Stärkung der Rechtssicherheit für Unternehmer und zum Zeitgewinn bei Erhebungen für die Behörden eine neue Verjährungsfrist bei Unterentlohnung mit nunmehr drei Jahren festgelegt.

Bei den Lohnkontrollen kommt es ebenso zu einer Verschärfung und Verstärkung, da von den Behörden nun spezielle Task-Forces eingerichtet wurden. Diese Lohnkontrollen werden bei den Bauunternehmen übrigens auf alle Entgeltbestandteile ausgedehnt. Bei allen anderen Branchen wird verschärft kontrolliert, ob der nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Grundlohn samt Sonderzahlungen auch wirklich gezahlt wird. Wenn Arbeitskräfteüberlassungen betroffen sind, so gilt der Überlassungslohn nunmehr inklusive des Referenzzuschlags.

Auch die Entsendung von Mitarbeitern muss bereits jetzt der heimischen Sozialversicherung gemeldet werden und die Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung am Arbeitsort und eine Abschrift der Entsendemeldung müssen sofort bereitstehen. Künftig werden Strafen für jeden Arbeitnehmer verhängt, für den diese erforderlichen Maßnahmen nicht erfüllt wurden.