ÖGK & Covid-19: Zweites Stundungspaket seit 1. Juni 2020 in Kraft

Seit 1. Juni 2020 gilt durch ein im Nationalrat beschlossenes Gesetz ein neues (und damit zweites)  Stundungspaket der Österreichischen Gesundheitskasse um Liquiditätsengpässe oder gar Ausfälle von Liquidität der Unternehmen zu mildern.

Im bislang ersten Stundungspaket der ÖGK – Österreichische Gesundheitskasse wurde Betrieben bekanntlich eine verzugszinsenfreie Stundung der Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 (sprich 02-04/2020) ermöglicht. Diese sollten bis Ende Mai bezahlt werden. Dies war ein de facto Schnellschuss, der in der wirtschaftlichen Realität so kaum eingehalten werden konnte und daher nach einer raschen Nachbesserung des Gesetzgebers verlangte.

Dank der neuen Bestimmung des nun per 1. Juni 2020 in Kraft getretenen zweiten Pakets können die Beiträge bis spätestens 15. Jänner 2021 eingezahlt werden. Bei starken Liquiditätsproblemen bedingt durch Covid-19 kann die Aufteilung sogar auf 11 Monatsraten (mit Start im Februar 2021) bis Jahresende 2021 erfolgen. Dabei fallen zudem keine Verzugszinsen an. Für die Beitragszeiträume 02/03/04 des Jahres 2020 ist übrigens auch kein gesonderter, zusätzlicher Antrag notwendig.

Für die Beitragszeiträume Mai 2020 bis Dezember 2020 (05-12/2020) kann bei durch Covid-19- Maßnahmen bedingten Liquiditätsproblemen zudem ein Antrag auf Stundungen von maximal drei Monaten gestellt und eine Ratenzahlungen bis längstens Dezember 2021 vereinbart werden. Allerdings fallen dann Verzugszinsen an. Die Anträge bei der ÖGK stehen dazu ab 5. Juni 2020 zur Verfügung.

Achtung! Dies sind die Ausnahmen:

Beiträge für Dienstnehmer, für die der Dienstgeber einen Anspruch auf Ersatz durch den Bund bzw. das AMS hat, etwa durch Kurzarbeit, Risikofreistellung, oder Quarantäne, sind von dem Stundungspaket ausgenommen. Die Beiträge sind zwei Monate nach Erhalt der Vergütung zu zahlen, Stichtag ist dabei jeweils der 15. des Monats.

Die gute Nachricht: Säumniszuschläge für verspätete Meldungen (außer der Anmeldung) werden allerdings weiterhin bis 31. August 2020 ausgesetzt!

Anmerkungen der ÖGK:

Die Grundregeln der Lohnverrechnung bleiben weiterhin aufrecht, auch die gesetzliche Fälligkeit für Beiträge bleibt bestehen. Die Anmeldungen zur Pflichtversicherung sind weiter fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden. Dies gilt auch bei Kurzarbeit.

Weitere Informationen für Dienstgeber finden Sie bitte HIER!