Neues Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017

Neues Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017

Die zum Großteil schon in Kraft getretene Novelle zur Insolvenzordnung beinhaltet fünf wichtige Neuerungen bei der Privatinsolvenz:

1) Die Dauer des Abschöpfungsverfahrens im Rahmen einer Privatinsolvenz wurde auf fünf (5) Jahre verkürzt. Achtung! Diese Verkürzung tritt aber erst mit 1. November 2017 in Kraft!

2) Ebenfalls per 1. November 2017 entfällt die Bescheinigung des Schuldners, dass ein außergerichtlicher Ausgleich gescheitert ist oder wäre als Voraussetzung für die Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens.

3) Die Mindestentlohnung des Insolvenzverwalters wurde auf EUR 1.000,- (bislang EUR 750,-) erhöht.

4) Die Einleitungshindernisse für ein Abschöpfungsverfahren wurden erweitert. Wenn der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt sowie wenn der Schuldner als Organ einer juristischen Person oder Personengesellschaft tätig ist oder in den letzten fünf Jahren war und im Insolvenzverfahren dieser Gesellschaft seine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, darf ein Abschöpfungsverfahren nicht eingeleitet werden.

5) Wenn ein Insolvenzverfahren über einen oder mehrere Mitglieder einer Unternehmensgruppe eröffnet werden, sind nunmehr auch innerstaatlich die Regelungen über die Zusammenarbeit, Kommunikation und Koordination der Insolvenzverwalter und Insolvenzgerichte anzuwenden.