Neue Verbesserungen beim Covid19-Härtefonds & erste Aussicht auf den Notfallfonds

Die Bundesregierung hat heute die Kriterien für den Härtefonds erleichtert. Doch Anträge dafür sind leider erst ab 16. April 2020 möglich. UPDATE: Der Härtefallfonds wird von einer Mrd. auf zwei Mrd. Euro verdoppelt!  EXTRA: Es gibt nun erste Aussichten auf den kommenden Corona-Notfallfonds…

Nach heftiger Kritik von Unternehmerseite, Experten und Medien hat die Bundesregierung in der Nacht auf den 1. April 2020 (kein Aprilscherz!)) viele Mängel, die bewirkten, dass viele Betroffene die bisherigen Kriterien für den Covid19-Härtefonds nicht erfüllen konnten, behoben. Es besteht nunmehr die Möglichkeit einer  „Dreifach-Hilfe“ (besagter Härtefallfonds, der noch vor der Gesetzgebung und Durchführung stehende Corona-Notfallfonds (siehe unten) sowie Kredite mit Staatsgarantien können nun von einem Unternehmen übergreifend in Anspruch genommen werden).

Hier die Härtefonds-Neuerungen, die mit „Phase 2“  starten, im Überblick:

  • NEU: Der Covid19-Härtefallfonds wird von einer Mrd. auf zwei Mrd. Euro verdoppelt.
  • Sämtliche Ober- und Untergrenzen als Eintrittskriterium entfallen. Es genügt nun eine Deklaration der Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit.
  • Jungunternehmer (mit SV-Anmeldung zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 15. März 2020) werden neu als Berechtigte aufgenommen und vom Härtefonds bedient.
  • Nun können auch Mehrfachversicherte Mittel beanspruchen, wenn sie eine selbstständige Tätigkeit ausüben.
  • Landwirtschaft: Auch Bauern sollen unterstützt werden. Zwingend notwendig für einen gültigen Antrag sei dabei letztgültige Einheitswertbescheid. In „Phase 2“ sollen dann natürlich weitere Unterlagen wie etwa ein Nachweis über Umsatzeinbrüche oder Kostenerhöhungen nötig sein. Anspruch haben sollen dabei Vollerwerbsbetriebe (d.h. Einheitswert bis EUR 150.000,- bzw. Nettoumsatz bis EUR 550.000,- sowie Nebeneinkünfte unter der Geringfügigkeitsgrenze). Nachgewiesen werden muss ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent wegen der Coronakrise zum Vergleichsmonat des Vorjahres oder eine Kostenerhöhung um mindestens 50 Prozent zum Vergleichsmonat des Vorjahres bei Fremdarbeitskräften. Es geht dabei vor allem nicht um die Landwirtschaft per se, sondern bäuerliche Zusatzunternehmungen (z.B. Betriebe mit Buschenschanken, Christbaumkulturen, Privatzimmer oder Ferienwohnungen im Nebengewerbe, Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte direkt, an die Gastronomie, Schulen oder den Groß- und Einzelhandel, Betriebe, die agrar- und waldpädagogische Aktivitäten anbieten, aber auch Betriebe, die auf Basis von Verträgen Sägerundholz erzeugen, dieses aber nicht abgeholt werden kann). Dies ist lt. Pressemitteilung  aber erst unter Federführung des Landwirtschaftsministeriums in Vorbereitung und soll dann erst frühesten Ende dieser Woche kommuniziert werden.

 

Der Wermutstropfen? Das Gesetz für die Verbesserungen im Härtefonds wird erst am Wochenende verabschiedet und gilt somit erst für die „Phase 2“, die ab 16. April 2020 startet.

Die Begründung der Regierung dafür: Nach einem Monat des Ausnahmezustandes könne man nun den realen Verdienstentgang bzw. die Verluste von Unternehmern besser evaluieren. Daher gelten für die als „erste Anzahlung“ und „Phase 1“ titulierten Aushilfen (die 500,- oder 1.000,- Euro betragen) weiterhin noch die alten Regeln.

EXTRA: NEUES VOM CORONA-NOTFALLFONDS

Voraussichtlich ab der Karwoche sollen Unternehmer auch den lange angekündigten Corona-Notfallfonds in Anspruch nehmen können. Dabei soll allen der Einkommensverlust zu 80 Prozent ersetzt werden. Unter der Ausgleichszulage (derzeit EUR 966,65) soll es sogar 90 Prozent geben. Zusätzlich werden allen betroffenen Unternehmern voraussichtlich 75 Prozent der Betriebskosten für drei Monate ersetzt.

PS: All diese Angaben dienen bitte aber nur der Vor-Information , denn an den exakten Richtlinien wird derzeit leider noch gearbeitet. Sie sollen, laut Aussage aus dem Bundeskanzleramt, aber noch diese Woche fertig werden und in Gesetzgebung gehen.