Neue Hilfsmaßnahmen für den „harten Lockdown 2“ avisiert

Der „harte“ Lockdown (beginnend am Dienstag, 17. November 2020 und geplant bis (vorerst) einschließlich Sonntag, 6. Dezember 2020) erfordert weitere rasche Hilfsmaßnahmen der Regierung. Eine Anzahl von Hilfen und Unterstützungen wurde bei der Verkündung des „Shutdown II“ auch schon vorgestellt (sind aber noch mitten in Ausarbeitung). Was soll da wohl kommen?

Im Mittelpunkt der vollmundigen Ankündigungen steht natürlich der UMSATZERSATZ, der schon bei der „leichten Lockdown-Variante“ zum Einsatz kam und bereits beantragt werden konnte. Nun wird der Umsatzersatz auf alle direkt und indirekt betroffenen Branchen ausgeweitet. Doch es gibt dabei eine Mehrzahl an Möglichkeiten:

Gleich wie z.B. bei Gastronomie, Hotellerie, oder der Kunst/Kulturszene und dergleichen werden  körpernahe Dienstleistungen (wie z.B. Friseure, Masseure oder Kosmetiker) als „staatlichen Ausgleich des Umsatzausfalls durch Lockdown-bedingte Betriebsschließungen“ nunmehr pauschal 80% des Umsatzes im Vergleichszeitraum 2019 ersetzt bekommen.

Nicht jedoch der Handel. Dort soll eine gestaffelte Lösung gelten. Als Basis für den Handel werden nämlich 40% Umsatzabgeltung ins Auge gefasst. Dabei kommt es dann zusätzlich noch zu Zu- und Abschlägen auf 20% bis maximal 60%. So werden wohl Bereiche mit verderblicher und stark saisonaler Ware zu einem höheren Anteil unterstützt als jene Branchen, wo die Waren keiner oder kaum einer Wertminderung unterliegt bzw. sogar Nachholeffekte zu erwarten sind (d.h. Blumenhändler bekommen 60%, Möbel- oder Textilhandel nur 20%!).

Insgesamt soll der Umsatzersatz bedingt durch die Verlängerung bzw. Verschärfung für einen Zeitraum bis einschließlich 6. Dezember 2020 beantragt werden können. Anträge dafür sollen (Stand heute) schon ab dem 23. November 2020 via FinanzOnline möglich sein. Dazu ist die Einteilung der Branchen und Unternehmen laut ÖNACE (d.h. lt. der Branchenkennung bzw. Zuteilung) in den nächsten Tagen in Arbeit und soll lt. Finanzministerium schon bald offiziell vorliegen.

ABER BITTE ACHTUNG! Bedingt durch die neuen Entwicklungen, Maßnahmen und Anpassungen wird die Antragsseite von FinanzOnline nun vom Netz genommen. Es sind daher ab sofort keine neuen Anträge auf Umsatzersatz möglich!

Eine weitere Möglichkeit der Hilfe & Unterstützung von Seiten des Staates ist auch der FIXKOSTENERSATZ (im maximalen Ausmaß bis zu EUR 800.000,- pro Unternehmen). Dieser ist bereits von der EU-Kommission genehmigt und soll ebenfalls erneut ab 23. November 2020 beantragt werden können.

Anmerkung: Alle beschriebenen Hilfsmaßnahmen stehen jedoch nur dann zu, wenn von Seiten der Unternehmen und Arbeitgeber eine Arbeitsplatzgarantie abgegeben wird (sprich es zu keinen Kündigungen in der Belegschaft der Hilfe beantragenden Firmen kommt)!

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Auch arbeitsrechtlich hat der „harte Lockdown“ natürlich Auswirkungen, die von der Regierung abgefedert werden sollen. So ist die KURZARBEITSBEIHILFE (die lt. Finanzministerium „auf bewährte Weise beantragt und bewilligt“ werden wird)  zur Sicherung von Arbeitsplätzen weiterhin möglich. Die Arbeitszeit kann auf 0% (in Worten NULL PROZENT) in der Zeit des Lockdowns reduziert werden. Auch sollen dabei 80% bis 90% des Gehalts ersetzt werden. Anträge dafür können übrigens rückwirkend bis zum Ende des Lockdowns gestellt werden.

Beim „Home Office“ soll weiterhin eine Unfallversicherung gelten und die Pendlerpauschale weiterhin erstattet werden.

Auch eine SONDERBETREUUNGSZEIT von bis zu vier (4) Wochen (inkl. einzelner Tage bzw. Halbtage) für berufstätige Eltern, die zur Betreuung ihrer Kinder bedingt durch eine eventuelle Quarantäne herangezogen werden, ist derzeit für die Dauer des Lockdowns angedacht.  Einzige Bedingung dafür ist, dass den betroffenen Eltern trotz allen Bemühens keine alternativen Betreuungsstrukturen zur Verfügung stehen. Dafür bekommen Arbeitgeber dann die ganzen 100% des Gehalts rückerstattet.