Kostenersparnisse durch das Neugründungsförderungsgesetz

Das Neugründungsförderungsgesetz sieht unter anderem z.B. eine Gebührenbefreiung für Zulassungsscheine bei der Ummeldung von betrieblichen Kraftfahrzeugen vor.

Eine kleine aber feine Palette von Ersparnissen können derzeit durch das Neugründungsförderungsgesetz im Zuge von Übertragungen oder  Neugründungen von Betrieben lukriert werden:

So entfallen etwa die Kosten für Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben bei der Betriebsübertragung  oder die Gerichtsgebühren für die Eintragung ins Firmenbuch bei Neugründungen. Auch die Grunderwerbsteuer wird nicht erhoben, dies allerdings nur soweit der für die Berechnung der Steuern maßgebende Wert von EUR 75.000,- nicht überstiegen wird.

Ein weiterer wichtiger Anwendungsbereich der Förderung ist, wie eingangs erwähnt aber auch die Gebührenbefreiung für Zulassungsscheine im Zuge der Ummeldung von betrieblichen Kraftfahrzeugen.

Dabei kann es aber vorkommen, dass die Ummeldung betrieblicher Fahrzeuge bei einer Betriebsübernahme erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Was passiert bei einer solchen verspäteten Ummeldung? Nun, es kommt laut Rechtsauffassung des Gesetzgebers auf die tatsächliche Übergabe und die Aufnahme in das Anlagevermögen des Übernehmers an. Der Zeitpunkt der Ummeldung von Kfz ist zur Inanspruchnahme der Kostenersparnisse nicht bedeutsam und die Befreiung steht somit zeitlich unabhängig zu!