Karusell-Betrug – Ist ein Vorsteuerabzug bei Gutgläubigkeit möglich?

Fehlende Regelungen bewirken leider, dass die Maßnahmen, die von einem Unternehmer bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges verlangt werden, von den jeweiligen Umständen abhängen.

Hinterzogene Umsatzsteuern? Nun, Betrugsdelikte wie diese sind für Unternehmer zumeist schwer durchschaubar und daher können auch durchaus seriös arbeitende Unternehmer z.B. in einen sogenannten Karussellbetrug verwickelt sein. Als Folge droht u.a. ein Verlust des Vorsteuerabzuges, soweit der Unternehmer von der Umsatzsteuerhinterziehung auch nur wissen konnte oder musste. Den einzigen Schutz vor solchen Verlusten bringt eine nachvollziehbare Dokumentation des Geschäftsablaufes und damit der Nachweis der Gutgläubigkeit.

Was ist aber eigentlich ein Karusellbetrug? Bei diesem Delikt wirken oft mehrere Unternehmer in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zusammen, wobei einer davon die Umsatzsteuer nicht abführt, die anderen hingegen ihre Vorsteuerbeträge geltend machen. Es gibt auch Fälle, in denen seriös arbeitende Firmen in diese Betrugskette eingebunden werden, ohne dass sie von einem Betrug selbst etwas bemerken.

Wie können unbeteiligte Unternehmen  in Betrugsfällen agieren und reagieren? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führte kürzlich aus, dass es nicht zulässig ist, Kontrollaufgaben einer Steuerbehörde vollständig auf den Unternehmer zu übertragen. Unternehmer sind zwar verpflichtet, ihre Lieferanten zu kontrollieren, diese Pflicht darf jedoch nicht überzogen bzw. überbewertet werden.

Doch die derzeit noch fehlenden Regelungen in Bezug auf die klare Darstellung der Maßnahmen, die vom Unternehmer verlangt werden können, um eine Einbeziehung seiner Umsätze in einen Betrugsfall zu vermeiden, bewirken, dass lediglich die jeweiligen Umstände maßgeblich bewertet werden und nicht die persönlichen Fähigkeiten des Unternehmers.

Daher sei auf einen objektiven Maßstab abzustellen, wobei der Sorgfaltsmaßstab allerdings nach individuellen Geschäftszweigen durchaus differieren kann. Hierbei gilt allgemein, dass die Sorgfalts- und Kontrollpflicht des Unternehmers umso höher sein muss, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche steht.

TIPP: Wir raten daher zumindest zu einem qualifizierten UID-Bestätigungsverfahren (eine so genannte Stufe 2 Abfrage), zur Firmenbuchabfrage sowie zur schriftlichen Aufforderung zur Vorlage einer Gewerbeberechtigung. Wichtig für die Glaubhaftmachung ist, dass die ergriffenen Maßnahmen auch bei einer  etwaigen Kontrolle der Finanz nachgewiesen werden können. Daher ist es unbedingt notwendig, die Abrufe und Nachweise entweder in Papierform auszudrucken bzw. abzulegen oder zumindest digital zu archivieren.

Da oft eine Einzelfallabhängigkeit gegeben ist, legen wir Ihnen nahe, ein persönliches Beratungsgespräch mit uns zu führen. Wir beraten Sie jederzeit gerne, welche Maßnahmen die Gutgläubigkeit nachweisen, um im Fall der Fälle einen Vorsteuerabzug zu erhalten.