Jetzt starten Prüfungen von COVID-19-Förderungen

Durch ein neues, eigens beschlossenes COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz (kurz CFPG) werden nun Prüfungen der Betriebe die Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen haben ermöglicht.

Diese Prüfungen obliegen den Finanzämtern, die jedoch in diesem Fall nicht als Behörde für Abgaben sondern vor allem als Gutachter handeln werden. Geprüft sollen dabei die Zuschüsse aus dem Härtefallfonds, Haftungen, die durch das aws-Austrian Wirtschaftsservice oder die ÖHT (Österreichische Hotel- & Tourismusbank übernommen wurden, sowie Fixkostenzuschüsse und Kurzarbeitsbeihilfen werden.

Möglich sind durch das CFPG somit Prüfungen in Form einer Außenprüfung (oder in deren Rahmen), einer Nachschau oder auch einer begleitenden Kontrolle. Jedoch kann das Finanzamt auf Anweisung des Finanzministeriums auch eine gesonderte eigene CFPG-Prüfung vornehmen (d.h. auch dann, wenn eigentlich keine abgabenrechtliche Prüfung oder Nachschau durchgeführt wird!). Geprüft werden dabei die Richtigkeit der von Unternehmen zur Erlangung eines Zuschusses oder einer Garantieübernahme erteilten Auskünfte, die vorgelegten Unterlagen oder Bestätigungen bzw. die Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe des Zuschusses oder der Garantieübernahme angegebenen Daten.

Kanzleitipp: Wir vertreten Sie nun natürlich auch bei einer CFPG-Prüfung, wahren Ihre Interessen, erfüllen die Mitwirkungspflicht und begleiten Sie gerne durch die erforderlichen Schritte.