Immobilienertragsteuer: Was passiert bei Rückabwicklung des Kaufvertrags?

Wenn ein Immo-Kaufvertrag rückabgewickelt wird, dann ergeben sich einige Aspekte, die Betroffene laut Entscheid des Bundesfinanzgerichts finanziell teuer zu stehen kommen können. Daher sollte man vor allem in Sachen Immo-Est gewisse rechtliche Erfordernisse beachten…

Grundsätzlich sind Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken/Immobilien einkommensteuerpflichtig. Die jeweilige Steuerschuld entsteht per Kaufvertragsabschluss und Eingang des Veräußerungserlöses. Jedoch können bereits entstandene Abgabenansprüche nachträglich noch abgeändert bzw. sogar aufgehoben werden, wenn ein „rückwirkendes Ereignis“ eintritt, das das für die Vergangenheit Auswirkungen auf den Abgabenanspruch hat.

Nun hat das BFG (Bundesfinanzgericht) kürzlich in einem Präsidenzfall entschieden, dass eine „einvernehmliche Rückabwicklung“ eines Immo-Kaufvertrags ohne Vorliegen eines oder mehrerer gerichtlicher Anfechtungsgründe KEIN rückwirkendes Ereignis ist. Auch ist laut Ansicht des BFG eine bereits abgeführte Immobilienertragsteuer NICHT zurückzuerstatten, wenn die Rückabwicklung eines Kaufvertrags nur auf einvernehmlicher Parteienvereinbarung beruht.

Vielmehr sind für eine Rückerstattung nur Anfechtungen von Verträgen wegen Willensmängeln (wie z.B. List, Verkürzung um die Hälfte oder Irrtum) zulässig.

Ausnahme: Das BFG erkennt eine Rückabwicklung eines Veräußerungsgeschäftes außerhalb dieser strikten Regel nur dann auf Grund einer bloßen Vereinbarung der Vertragsparteien als ein solches rückwirkendes Ereignis an, wenn dabei nachweislich die Voraussetzungen für eine gerichtliche Vertragsaufhebung gegeben wären.

Fazit: Eine Rückabwicklung eines Grundstückkaufes führt nur bei Vorliegen von gerichtlichen Vertragsauflösungsgründen zu einer Rückerstattung der bereits abgeführten Immo-ESt. Sollten Sie also einen Kaufvertrag rückabwickeln wollen, dann kontaktieren Sie uns bitte vorab, damit die den individuellen Fall im Vorfeld steuerlich und rechtlich klären können.