Formmangel in der Rechnung – Ist der Vorsteuerabzug trotzdem möglich?

Die gute Nachricht vorab: Formelle Mängel in und bei Rechnungen sind de facto zumeist vernachlässigbar. Dies allerdings nur, wenn sämtliche materiellen Voraussetzungen erfüllt werden.

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat in einem aktuellen Erkenntnis eine Ansicht des EuGH bestätigt, die besagt, dass formelle Mängel in einer Rechnung für einen Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers unbeachtlich sind. Dies allerdings nur, wenn der zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger weder wusste (oder wissen musste), dass ein betreffender Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen  Finanzvergehen, die eine Umsatzsteuer betreffen, steht.

Laut EuGH ist, trotz formellen Mängeln bei einer Rechnung, für einen Vorsteuerabzug entscheidend, dass die materiellen Anforderungen erfüllt werden. Es muss daher feststehen, dass

a) der Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen Sinn selbst Unternehmer ist,

b) er die bezogenen Leistungen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner (USt-relevanten) Umsätze verwendet und dass

c) die gegenständlichen Eingangsleistungen auch von einem umsatzsteuerlichen Unternehmer erbracht worden sind.

Sind also diese „materiellen Voraussetzungen“ erfüllt (und verfügt der leistungsempfangende Unternehmer über eine derartige Rechnung), ist der Vorsteuerabzug auf alle Fälle zu gewähren.

Laut EuGH steht dieser Anspruch auch dann zu, wenn eine Rechnung z.B. eine falsche oder ungültige UID-Nummer bzw. eine falsche bzw. fehlerhafte Rechnungsadresse enthält. Es ist ausreichend, wenn die jeweilige Finanzverwaltung über die erforderlichen Daten verfügt und dadurch prüfen kann, ob die nötigen materiellen Voraussetzungen erfüllt werden.

Hinweis: Trotz dieser Erkenntnis empfiehlt es sich, bereits bei Rechnungsausstellung oder –empfang genau auf die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften zu achten. Denn das erspart auf alle Fälle stets einen sehr zeit- und kostenintensiven Nachweis gegenüber der Finanz.