Firmengründungen bei Arbeitslosenbezug

Wer eine Firma gründet, weil er/sie der Arbeitslosigkeit entkommen will, muss, vor allem beim Arbeitslosenbezug einige Dinge unbedingt beachten…

So haben derartige Gründer vor allem in der Anfangsphase den Wunsch, das Arbeitslosengeld für eine gewisse Zeit weiter zu beziehen (z.B. bis das jeweilige Geschäft wirklich läuft). Dies ist aber nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich.

Da wäre vor allem das Thema „Pflichtversicherung“: Neben dem Bezug von Arbeitslosengeld darf man nämlich keine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben. Die Ausübung derselben würde nämlich eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auslösen, bei der die Arbeitslosigkeit naturgemäß ausgeschlossen wird.

Gründer mit Gewerbeschein können diese Pflichtversicherung ausschließen. Aber nur wenn sie eine SV-Befreiung für Kleinunternehmer beantragen. Voraussetzungen für eine GSVG-Kleinunternehmerbefreiung sind ein Jahresgewinn nur bis zur max. Geringfügigkeitsgrenze (diese beträgt im Jahr 2019 z.B. EUR 5.361,72!) und ein Jahresumsatz von maximal EUR 30.000,-. Daher lohnt es sich, bei der Lösung des Gewerbescheins auch den Antrag auf Ausnahme bei geringen Einkünften vorzunehmen.

Gründer ohne Gewerbeschein werden als „Neue Selbstständige“ tituliert. Für diese Gruppe gibt es keine Pflichtversicherung wenn der Jahresgewinn die oben genannte maximale Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt und man  durch eine freiberufliche Tätigkeit nicht pflichtversichert ist (z.B. per FSVG)

Hürde Pflichtversicherung bewältigt? Nun, dann wartet als nächstes Hindernis die strenge Zuverdienst-Grenze.

Dann muss man beweisen, dass das Monatseinkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze  von EUR 446,81 (2019) liegt, zumindest 11,1% des Monatsumsatzes unter der Umsatzgrenze von EUR 4.025,- pro Monat gewährleistet sind; und zudem keine  GSVG-Pflichtversicherung besteht. Bei besagten Monatseinkommen zählt übrigens der steuerliche Gewinn! Sozialversicherungsbeiträge, Freibeträge oder Verlustvorträge dürfen nicht abgezogen werden!

Soweit, so gut. Doch Arbeitslose müssen jede selbständige Tätigkeit vorab (zu Beginn) melden und beim AMS eine monatliche Einkommens- und Umsatzerklärung abgeben. Daraus errechnet das AMS per rollierender Berechnung den Bezug und zahlt monatlich im Nachhinein das Arbeitslosengeld aus.

Ein kleines Fallbeispiel für solch eine rollierende Berechnung:  Das vom Gründer erklärte Einkommen des Monats März wird durch Addition der Einkommen der Monate Jänner bis März und Teilung durch drei (Monate) ermittelt. Übersteigt das Einkommen in einem Monat nach der genannten Berechnungsmethode die Geringfügigkeitsgrenze, gilt die Person in diesem Monat nicht als arbeitslos!

Achtung! Zudem erfolgt vom AMS nach Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheides des Finanzamts (für das jeweilige Jahr) eine abschließende Berechnung. Werden die genannten Grenzen überschritten, kommt es nachträglich zu einer Rückforderung des Arbeitslosengeldes für das gesamte Jahr.