EuGH zielt auf heimische Grundbucheintragungsgebühr

EuGH zielt auf heimische Grundbucheintragungsgebühr

In einem anhängigen Verfahren und durch ein aktuelles Urteil nimmt der EuGH die heimische Grundbucheintragungsgebühr ins Visier:

An und für sich betragen die Gebühren für Grundbuchseintragungen 1,1% des Kaufpreises sowie bei Übertragungen innerhalb einer Familie (sowohl entgeltlich oder unentgeltlich) 1,1% vom dreifachen Einheitswert (bis zu maximal 30% vom Verkehrswert). Die absolute Deckelung der Gebühr ist im derzeit geltenden Gesetz jedoch nicht vorgesehen.

Laut einem aktuellen Urteil des EuGH bestehen nun jedoch Bedenken, ob dieses Berechnungsmodell auch dem derzeitigen EU-Recht entspricht. Demnach muss eine Abgabe mit Gebührencharakter allein auf der Grundlage der Kosten der „betreffenden Förmlichkeit“ berechnet werden. EU-Mitgliedsstaaten können zwar pauschale Abgaben vorsehen, müssen sich aber in regelmäßigen Abständen vergewissern, dass diese Gebühren nicht durchschnittliche Verwaltungskosten vergleichbarer Vorgänge überschreiten. Diese Voraussetzungen dürften jedoch bei der hierzulande gepflegten Grundbuchseintragungsgebühr nicht vorliegen!

Anhand eines anhängigen Verfahrens könnte nun die Frage der Vereinbarkeit der Regelung zur Prüfung durch den EuGH angeregt werden. Sobald es relevante Neuigkeiten in dieser Causa zu vermelden gibt, werden wir Sie natürlich sofort zeitnah informieren.