Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht

Der Ministerrat hat am 21. Juni 2016 einige bemerkenswerte Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht beschlossen. Hier ein kleiner Überblick über wesentliche Eckpunkte…

Der Ministerrat hat am 21. Juni 2016 einige bemerkenswerte Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht beschlossen. Dabei sind vor allem gemeinnützige Vereine, Vereinsfeste und sogar Umsätze im Freien betroffen. Hier ein Überblick über die wesentlichen Eckpunkte dieser Erleichterungen:

a) Das Inkrafttreten für verpflichtende technische Sicherheitseinrichtungen von Registrierkassen wird von bislang 1. Januar 2017 nunmehr auf 1. April 2017 verschoben.

b) Vereinsfeste und Feste von Körperschaften öffentlichen Rechts sollen bis zu einem Ausmaß von 72 Stunden im Jahr (bisher waren es 48 Stunden) von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden.

c) Die vorgenannte Erleichterung soll übrigens auch für Feste von politischen Parteien gelten, allerdings eingeschränkt auf ein ortsübliches Ausmaß (Umsatz bis EUR 15.000,- p.a.).

d) Für kleine Vereinskantinen entfällt die Registrierkassenpflicht, wenn die Kantine nur maximal 52 Tage pro Jahr geöffnet ist und einen Umsatz von maximal EUR 30.000 erzielt.

e) Erzielen Unternehmen einen Teil ihrer Umsätze außerhalb von festen Räumlichkeiten, sollen diese Umsätze – losgelöst vom Gesamtumsatz – von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden, wenn sie den Betrag von EUR 30.000 nicht überschreiten („Kalte-Hände Regelung“).

f) Für Kreditinstitute soll die Registrierkassenpflicht entfallen.

g) Keine Registrierkassenpflicht soll es für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten geben, wenn die Umsätze einen Betrag von EUR 30.000 nicht überschreiten.

h) Bei kleinen Vereinsfesten soll eine Zusammenarbeit zwischen Gastronomie und gemeinnützigen Vereinen möglich sein, ohne dass dabei die steuerlichen Begünstigungen für den Verein verloren gehen.

i) Für kurzfristig unentgeltlich aushelfende Familienangehörige soll künftig grundsätzlich gelten, dass es sich dabei nicht um ein Arbeitsverhältnis sondern lediglich um „familienhafte Mithilfe“ handelt.