E-Kommunikation mit Ämtern und Behörden

Auswirkungen aktueller Änderungen beim E-Government-Gesetz hinsichtlich Widerspruch, Befreiung & Co für Unternehmen & KMUs…

Aktuelle Änderungen im E-Government-Gesetz beinhalten das Recht, die Kommunikation mit Behörden und Ämtern auf elektronischem Weg abzuwickeln. Sowohl für Unternehmen als auch BürgerInnen besteht Wahlfreiheit über die Art und Weise der Kommunikation mit Behörden. Dabei umfasst der elektronische Verkehr gleichermaßen auch die Einbringung von Anträgen, etc. sowie die elektronische Zustellung (die auch den E-Mail-Verkehr mit der Finanzverwaltung umfassen müsste!).

Die Wahlfreiheit erstreckt sich jedoch nicht auf elektronische Zustellungen an Unternehmen. Unternehmen sind vielmehr verpflichtet, elektronische Zustellungen entgegen zu nehmen. Bis zum 31. Dezember 2019 besteht nun eine Ausnahme zu dieser Verpflichtung. Diese Ausnahme erfolgt, wenn sie unzumutbar ist oder das Unternehmen einer elektronischen Zustellung widerspricht bzw. widersprochen hat. Ab 1. Januar 2020 sind dann nur mehr Kleinunternehmer im Sinn des UStG (die einer elektronischen Zustellung widersprochen haben) von der „zwingenden“ elektronischen Zustellung „befreit“!