Digitale EVI ersetzt Amtsblatt der Wiener Zeitung

Digitale EVI ersetzt Amtsblatt der Wiener Zeitung

Nach Einstellung der Printausgabe der „Wiener Zeitung“ gibt es eine digitale Plattform, die kostenfrei veröffentlichungspflichtige Informationen von Unternehmen im „Amtsblatt“ ersetzt.

Um den Umstand, dass die Printausgabe der „Wiener Zeitung“ und somit ihr „Amtsblatt“ der Republik Österreich eingestellt wurde, Rechnung zu tragen, wurde seit 1. Juli 2023 eine „Elektronische Verlautbarungs- & Informationsplattform des Bundes“ (kurz „EVI“ benannt) ins Leben gerufen. Auf dieser digitalen Plattform (in Form eines „Schwarzen Bretts“) befinden sich die mehr als 380 bestehenden amtlichen Veröffentlichungs- bzw. Bekanntmachungspflichten von Unternehmen (wie z.B. die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses von AGs).

In der Praxis muss die Veröffentlichung weiterhin durch verpflichtete Rechtsträger:innen oder zuständige Stellen erfolgen (die oben als Beispiel genannten Jahresabschlüsse von AGs z.B. durch den Vorstand). Dabei sind zwei Möglichkeiten zur Verfügung gestellt:

Besagter Vorstand kann im Fallbeispiel die Veröffentlichung des Jahresabschlusses in EVI wie bisher selbst bei der nun digitalen Wiener Zeitung in Auftrag geben. Oder es kann verlangt werden, dass das Firmenbuchgericht den Jahresabschluss an die Wiener Zeitung zur Veröffentlichung in der EVI übermittelt. Bei dieser Variante müssen Jahresabschlüsse an das Firmenbuch auch in einer für die Weitergabe an die Wiener Zeitung geeigneten elektronischen Fassung eingereicht werden. Eine Prüfung durch das Firmenbuchgericht gibt es bei dieser Variante nicht, da es die Daten nur an die Wiener Zeitung weiter gibt. Besagte zweite Variante gilt aber erst für Jahresabschlüsse für nach dem 30. November 2022 beginnende Geschäftsjahre. Daher sind Abschlüsse zum 31. Dezember 2022 in Variante 2 noch nicht möglich.

Achtung! Veröffentlichungen in der EVI sind grundsätzlich kostenfrei! Es können aber Entgeltpflichten für Unternehmen entstehen, wenn für Veröffentlichungen zusätzliche Aufwände entstehen (wie z.B. Formatierungen digitaler Datensätze, Adaptierungen zur Einhaltung von formalen Vorgaben).

Für individuelle Informationen und Fragen zum Thema stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.