Die neuen Richtlinien zum Covid-19 Fixkostenzuschuss

Von der Definition des Begriffs „Fixkosten“, über die Höhe und das Ausmaß bis hin zu der begünstigten Gruppe der Unternehmen oder einer Aufzählung jener Firmen, die nicht in den Genuss kommen – die neuen Richtlinien zum Covid-19 Fixkostenzuschuss liegen nun vor:

Via Finanz Online kann bekanntlich ab dem 20. Mai 2020 ein Antrag auf die erste von drei Tranchen des neuen Covid-19 Fixkostenzuschuss gestellt werden. Dabei ergaben sich gleich nach der Verkündung bei der Pressekonferenz des Finanzministers viele Fragen nach Details und Voraussetzungen um in den Genuss dieser Hilfsmaßnahme der Regierung kommen zu können. Nun hat der Gesetzgeber heute endlich die neuen Richtlinien verkündet und wir geben Ihnen hiermit einen ersten detaillierten Überblick über die wesentlichen Bestimmungen und Eckpunkte dieses Maßnahmenpakets:

Die Definition der Fixkosten

Als Fixkosten im Sinne der neuen Richtlinien gelten ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Tätigkeit, die im Zeitraum vom 15. März 2020 bis 15. September 2020 entstanden sind bzw. entstehen und unter einen oder mehrere der folgenden Punkte fallen:

  1. Geschäftsmieten & Pacht (im unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens)
  2. Betriebliche Versicherungsprämien
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen (jedoch nicht für verbundene Unternehmen!)
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  5. Betriebliche Lizenzgebühren (empfangende Körperschaft muss nicht mittel- oder unmittelbar konzernzugehörig sein oder unter einem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters stehen!)
  6. Aufwendungen für Strom, Gas & Telekommunikation
  7. Wertverlust von verderblicher oder saisonaler Ware (Mindestverlust von 50% des Wertes durch die Covid-19-Krise!)
  8. Angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (d.h. natürliche Personen als Einzel- oder MitunternehmerInnen). Die Basis dafür ist der Vorjahresgewinn dividiert durch die Monate des Geschäftsjahres. Achtung: Es dürfen jedenfalls EUR 666,66 pro Monat angesetzt werden, jedoch höchstens nur EUR 2.666,67 pro Monat. Nebeneinkünfte sind im Betrachtungszeitraum zudem vom Unternehmerlohn abzuziehen!
  9. Personalaufwendungen (ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und/oder Umbuchungen!)
  10. Aufwendungen für sonstige vertragliche und betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen die kein Personal betreffen.
  11.  Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss von unter EUR 12.000,00 beantragen, können angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten in maximaler Höhe von EUR 500,00 berücksichtigen.

Hinweis: Versicherungsleistungen (die z.B. Fixkosten im Versicherungsfall abdecken) sind zur Gänze in Abzug zu bringen!

Antragsstellung: Drei Termine für drei Tranchen

Der Fixkostenzuschuss wird in drei Tranchen (zu je einem Drittel) erfolgen und zur Auszahlung kommen. Daher gelten auch grundsätzlich drei Antragsstellungen. Das erste Drittel kann daher ab 20. Mai 2020 beantragt werden, die Antragstellungen für das zweite Drittel beginnen ab 19. August 2020 bzw. für das dritte Drittel ab 19. November 2020. Unternehmen, die keine saisonalen Waren haben und eine Saldenliste übermitteln können aber bereits ab 19. August 2020 die restlichen zwei Drittel beantragen!

Die Staffelung des Fixkostenzuschusses

Der Fixkostenzuschuss wird nach Höhe des Umsatzausfalls gestaffelt. Er wird allerdings nur dann gewährt, wenn der Fixkostenzuschuss mindestens EUR 500,- beträgt! Die Fixkosten eines Unternehmens werden übrigens (wie erwartet und vorab kommuniziert) wie folgt festgesetzt:

25% bei einem Umsatzausfall von 40% bis 60%;

50% bei einem Umsatzausfall von über 60% bis 80%; und

75% bei einem Umsatzausfall von über 80% bis 100%.

Definition eines Umsatzausfalls

Zur Berechnung des Umsatzausfalls im Sinne der neuen Richtlinie ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftssteuerveranlagung maßgebenden Waren (und/oder Leistungserlöse) abzustellen. Maßgebend ist dabei die Gegenüberstellung vom 2. Quartal 2020 mit dem 2. Quartal 2019. Im Fall, dass derartige Aufzeichnungen nicht geführt werden müssen, sind andere geeignete Aufzeichnungen oder andere Belege heranzuziehen. Wir beraten Sie dahingehend natürlich gerne.

Abweichend von der oben erwähnten Berechnung gibt es aber auch sechs Betrachtungszeiträume, die man wählen kann, wobei sich ein Umsatzausfall aus dem Vergleich zum jeweils entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ergibt. Allerdings können Anträge nur für maximal drei dieser Betrachtungszeiträume gestellt werden und diese Zeiträume müssen zudem zeitlich zusammenhängen. Hier der Überblick der betreffenden Zeiträume:

Betrachtungszeitraum 1: 16. März 2020 bis 15. April 2020

Betrachtungszeitraum 2: 16. April 2020 bis 15. Mai 2020

Betrachtungszeitraum 3: 16. Mai 2020 bis 15. Juni 2020

Betrachtungszeitraum 4: 16. Juni 2020 bis 15. Juli 2020

Betrachtungszeitraum 5: 16. Juli 2020 bis 15. August 2020

Betrachtungszeitraum 6: 16. August 2020 bis 15. September 2020

Bei Einnahmen/Ausgaben-Rechnern bestehen keine Bedenken sowohl Fixkosten als auch Umsatzerlöse nach dem Zu- & Abfluss-Prinzip zu erfassen (sofern dies allerdings nicht zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führt!).

Welche Unternehmen bekommen den Fixkostenzuschuss, welche aber nicht?

Generell werden Fixkostenzuschüsse nur an jene Firmen gewährt, die kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  1. Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich;
  2. Wesentliche operative Tätigkeit in Österreich inklusive Einkünfte gemäß Einkommensteuergesetz 1988;
  3. Kein Abzugsverbot gemäß Körperschaftssteuergesetz 1988 innerhalb der letzten drei veranlagten Jahre (d.h. keine aggressive Steuerplanung). Zudem darf über das Unternehmen in den letzten fünf Jahren vor Antragsstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) oder entsprechende Verbandsgeldbuße (mittels Vorsatz) verhängt worden sein;
  4. Ein durch die Covid-19-Ausbreitung verursachter Umsatzausfall;
  5. Am 31. Dezember 2019 darf sich das Unternehmen nicht in Schwierigkeiten im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU-Recht) befunden haben;
  6. Das Unternehmen muss alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt haben um die Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung).

KEINE Fixkostenzuschüsse bekommen hingegen folgende Unternehmen:

  1. Rechtsträger des Finanzsektors mit Registrierung im Inland oder einem EU-Mitgliedsstaat oder Drittstaat. Das beinhaltet Kreditinstitute, Versicherungen, Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen und Non-Profit-Organisationen inklusive nachgelagerter Unternehmen.
  2. Unternehmen im mittel- & unmittelbaren alleinigen Eigentum von Gebietskörperschaften bzw. öffentlichen Einrichtungen. Sowie auch jene in nur mehrheitlichen Eigentum und Einrichtungen die einen Deckungsgrad von weniger als 75% haben.
  3. Unternehmen die per 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter (Vollzeit) beschäftigt haben und im Betrachtungszeitraum für den Zuschuss mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, statt die Corona-Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Anmerkung: Anträge für Ausnahmen müssen detailliert dargestellt und begründet werden (Notstand, Betriebsstandortsgefährdung, Nachteile durch Kurzarbeit, etc.) wobei der Antrag dann von Vertretern der WKO und der Gewerkschaften geprüft und entschieden wird.
  4. Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. März 2020 noch keine Umsätze (Waren- und/oder Leistungserlöse) erzielt haben.

Was ist mit Neugründungen bzw. Umgründungen?

Bei Unternehmen, bei denen keine umsatzsteuerlichen oder ertragsteuerlichen Daten für 2018 bzw. 2019 vorliegen, können Umsatzausfälle anhand einer Planungsrechnung begründen und Anträge für den Fixkostenzuschuss daher abgeben! Im Fall von Umgründungen ist die Ermittlung des Umsatzausfalls im Vergleichszeitraum übrigens auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit abzustellen.

Wo stellt man den Antrag?

Die Antragsstellung erfolgt ausnahmslos über FinanzOnline (als technische Schnittstelle). Antragsempfänger ist dann die COFAG (Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH).