Die letzten Änderungen bei der Steuerreform 2015/2016

Die letzten Änderungen bei der Steuerreform 2015/2016

Die neue Steuerreform ist beschlossen. Dabei kam es zu einigen Änderungen wie z.B. von Schonfristen zur Mehrwertsteuererhöhung für Tourismusbetriebe, Theater- & Musikveranstaltungen, der rückwirkenden Besteuerung von Abschleichern oder Ausnahmen bei der Registrierkassenpflicht für Barumsätze unter 7.500,- Euro p.a. …

Der Nationalrat hat beschlossen, die Steuerreform 2015/2016 ist somit de facto in Stein gemeißelt. Dabei kam es in einigen Bereichen jedoch noch zu Änderungen. Hier ein kleiner Überblick:

Für die Dividenden für Börsenspekulationen wird der KESt-Satz auf 27,5% angehoben. Sparbuchsparer bleiben bei unveränderter Besteuerung von 25% jedoch verschont. Bei der Registrierkassenpflicht kommt es zu einer kleinen Erleichterung, da Betriebe, die weniger als 7.500,- Euro pro Jahr an Barumsatz haben, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden. Zwar bleibt die Verpflichtung bei Umsätzen über 15.000,- Euro pro Jahr bestehen, jedoch nur dann, wenn dabei die 7.500,- Euro-Marke in Barumsätzen überschritten wird. Als Barumsätze gelten Transaktionen mit Banknoten, Bankomat- und Kreditkarten!

Erleichterungen oder Ausnahmen bei der Registrierkassenpflicht sind auch für Automaten (Kaffee, Kaugummi, Getränke oder Snacks, etc.) vorbehaltlich einer Regelung durch eine Verordnung in petto. Auf jeden Fall wird für alle bestehenden Automaten, sowie jene die noch bis Jahresende aufgestellt werden, eine Übergangsregelung von 10 Jahren geben.

Durch einen Aufschub bei der Mehrwertsteuererhöhung von 10% auf 13% für kommt es zu folgender Terminverzögerung: Nunmehr wird der 1. Mai 2016 als Stichtag zur Einführung genannt. Jede Buchung bis zu diesem Datum wird weiterhin nur mit 10% besteuert. Beispiel: Eine Buchung oder ein Kartenkauf für nächstjährige Aufenthalte oder Aufführungen nach dem 1. Mai 2016 ist ebenso von der Erhöhung ausgenommen wie z.B. ein Theater-Abo-Kauf für die Saison 2017. Allerdings endet diese Frist von Käufen und Buchungen zum geringeren Steuersatz am 31. Dezember 2015.
Zudem wird neben Studentenheimen auch für Schüler- und Lehrlingsheime der 10%-Steuersatz eingeführt.

Im Austausch zur Einführung der Konteneinsicht in alle Geschäfts- und Privatkonten und der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit wurde von einer Partei auch eine weitere Änderung im Bankenpaket erwirkt: Als „Abschleicher“ titulierte Steuerhinterzieher werden zur Kasse gebeten wenn sie im Vorfeld der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein noch rasch Gelder nach Österreich zurücktransferierten, um Guthaben vor der Finanz in Sicherheit zu bringen. Mit dem rückwirkenden Kapitalflussgesetz müssen Banken jeden Kapitalfluss über 50.000,- Euro melden der vor Inkrafttreten dieser Abkommen in 2012 bzw. 2013 getätigt wurde.
Betroffene haben allerdings die Möglichkeit einer anonymen Einmalzahlung oder einer Selbstanzeige. Bei der Einmalzahlung werden 38% auf jeden meldepflichtigen Betrag fällig und Steuerpflichtige müssen bis 31. März 2016 ihrem Kreditinstitut eine entsprechende Meldung machen. Bei Abführung bis spätestens 30. September 2016 tritt dann Straffreiheit ein. Eine Selbstanzeige löst hingegen, zusätzlich zur Steuernachzahlung, einen Zuschlag von 5% bis 30% des hinterzogenen Betrages aus. Diese Alternative ist daher nur bei kleineren Beträgen interessant.