Die Kernpunkte der neuen ökosozialen Steuerreform

Die Regierung hat sich am Sonntag auf ein Steuerreformpaket geeinigt, das dann rasch in groben Punkten vorgestellt wurde. Wie schaut das geplante Paket aber für Unternehmer und Dienstnehmer im Detail aus?

Nun, an oberster Stelle firmiert das vom kleinen Koalitionspartner geforderte Deckmäntelchen „ökosozial“. So sollen Unternehmen mittels neuer CO2-Steuer unter dem Begriff „CO2-Bepreisung“  kräftig zur Kasse gebeten werden. Die Emission von Kohlenstoffdioxid soll nämlich ab 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022 einen Betrag von EUR 30,- pro Tonne kosten. Analog zum Vorbild Deutschland soll diese Abgabe dann per 1. Januar 2023 auf EUR 35,-/Tonne steigen. Ab 1. Januar 2024 erfolgt eine Erhöhung auf EUR 45,-/Tonne und ab 1. Januar 2025 eine Steigerung auf EUR 55,-/Tonne.

Im Detail bedeutet z.B. ab Juli 2022 die Abgabe von EUR 30,-/Tonne für Autofahrer oder Leute mit Öl- oder Gasheizungen eine Preissteigerung um 9,94 Cent pro Liter Benzin, um 11,31 Cent pro Liter Diesel, um 10,37 Cent pro Kubikmeter Erdgas, sowie um 12 Cent pro Liter Heizöl.

Die Auswirkungen auf das eigene Budget bzw. die Geldbörse? Bei einem Jahresdurchschnittsverbrauch von 1.000 Liter Benzin bedeutet dies Mehrkosten von rund EUR 99,-/Jahr, bei Diesel um EUR 113,-/Jahr, bei 1.400 m3 Erdgas um EUR 145,-/Jahr und bei 1.500 Liter Heizöl um satte EUR 180,-/Jahr.

Einen Wassertropfen auf die glühende Geldbörse gibt es jedoch beim neuen heimischen Modell: Explodieren die Preise für fossile Brennstoffe am Markt, dann sinkt die geplante CO2-Bepreisung.

Lohn- & Einkommenssteuer

Um die oben genannte CO2-Steuer etwas auszugleichen ist eine Senkung der Lohn- & Einkommenssteuer für niedrige bzw. mittlere Einkommen angedacht.

Für von der zweiten Tarifstufe Betroffene (sprich Leute mit einem jährlichen Einkommen zwischen EUR 18.000,- und EUR 31.000,-) soll die Lohnsteuer von bislang 35% auf nunmehr 30% sinken. Einkommen bis zu einer Höhe von rund EUR 2.590,- pro Monat sollen 2022 somit in den Genuss einer Entlastung von rund EUR 650,-/Jahr kommen. Per 1. Januar 2023soll auch die dritte Tarifstufe (Einkommen ab EUR 31.000,- per anno) entlastet werden. Die Verringerung der Lohnsteuer soll von bislang 42% auf 40% erfolgen.

Familienbonus

Ab 1. Juli 2022 soll der Familienbonus von bislang EUR 1.500,- auf EUR 2.000,- angehoben werden. Beispiel: Jemand, der bis zu EUR 2.500 pro Monat verdient und dabei zwei Kinder zu versorgen hat, der  soll effektiv keine Steuer mehr zahlen. AlleinerzieherInnen mit einem Einkommen bis zu EUR 12.000,- pro Jahr sollen zudem einen Kinderbonus in der Höhe von EUR 450,- (statt bislang EUR 250,-) pro Kind erhalten.

Körperschaftssteuer

Die Körperschaftssteuer wird nur spät und zögerlich modifiziert. Erst ab 2023 soll sie von bislang 25% auf 24% sinken. Für 2024 ist dann eine weitere Senkung auf vorerst 23% angedacht.

Und sonst so? Da gibt es eine lange Liste von Vorhaben und Ankündigungen, die mehr oder weniger unternehmerische Relevanz haben und dennoch breit und lange für Diskussionen sorgen werden. Wie zum Beispiel diese folgenden Punkte:

Krankenversicherung

Per 1. Juli 2022 sollen Krankenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen und kleine Pensionen sinken. Angedacht ist ein Start von 1,7%. Dabei soll es bis zu einem Einkommen von EUR 2.600,- brutto eine langsam einschleifende Senkung der besagten Beiträge geben.

Mitarbeiterbeteiligung

Arbeitnehmer sollen ab 2022 künftig jährlich mit bis zu EUR 3.000,- völlig steuerfrei am Gewinn beteiligt werden können.

Regionaler Klimabonus

Die eingangs erwähnten Einnahmen durch die CO2-Bepreisung sollen ab 2022 an alle Haushalte zurückfließen. Wer seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat, erhält (unabhängig ob Steuerzahler oder nicht) vom Umweltministerium einen Klimabonus  von mindestens EUR 100,- pro Jahr.

Dieser Bonus selbst ist regional gestaffelt. Stadtbewohner erhalten pauschal EUR 100,- pro Jahr, Bewohner ländlicher Regionen pauschal EUR 200,-/Jahr. Dabei gibt es aber Abstufungen zwischen EUR 133,- und EUR 167,- per anno. Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr erhalten 50% des Bonus.

Ab 2023 soll der Klimabonus dann proportional zu den Einnahmen der CO2-Steuer steigen.

Initiative „Standort Österreich“

Die heimische Wirtschaft soll durch ein breites Maßnahmenbündel entlastet werden. So sollen von der CO2-Steuer besonders betroffene Betriebe durch eine Härtefallregelung (die noch nicht genau definiert ist) profitieren. 

Der Gewinnfreibetrag soll von bislang 13% auf künftig 15% steigen.

Zudem werden vom Bundesministerium für Finanzen zirka 350 Millionen Euro locker gemacht, die Unternehmen für „ökologisch orientierte“ Investitionsprämien zur Verfügung gestellt werden sollen.

 Ebenfalls neu ist eine geplante Förderung für „energieautarke“ Bauernhöfe mit einem Volumen von 25 Millionen Euro.

Was ist nicht dabei?

Das „Dieselprivileg“, die Pendlerpauschale oder die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin bleiben weiterhin völlig unangetastet.