Die Eckpunkte des COVID-19 Steuermaßnahmengesetz

Am 10. Dezember hat die Regierung im Nationalrat das COVID-19 StMG verabschiedet. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, Neuerungen und Details:

Umsatzsteuer

Der Umsatzsteuersatz für Umsätze aus Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Publikationen (exkl. Zeitungen und periodische Druckschriften) in der Höhe von 5% wird bis 31. Dezember 2021 verlängert. Zudem wird die USt für Damenhygieneartikel (Erzeugnisse der Monatshygiene aller Art) von bisher 20% auf nunmehr 10% abgesenkt.

Neu eingeführt wird ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 10% für „bestimmte Reperaturleistungen“ (z.B. Fahrräder & E-Bikes, Schuhe, Lederwaren, Kleidung, Haushaltswäsche).

Ebenfalls neu ist die echte Umsatzsteuerbefreiung für COVID-10 Diagnostika & Impfungen bis Ende 2022.

Lohnsteuer

Bemerkenswert ist eine wichtige Änderung für ausländische Arbeitgeber ohne inländische Betriebsstätte mit inländischen Arbeitnehmern: Bislang bestand ein verpflichtender Lohnabzug. Künftig soll nun keine Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug mehr bestehen, sofern keine Betriebsstätte im Inland vorliegt. Diese Regelung wirkt rückwirkend ab 1. Januar 2020. Wurde bereits ein Lohnabzug durchgeführt, gilt dieser als freiwillige Lohnabfuhr. Eingeführt wird zudem (unter bestimmten Voraussetzungen) eine Verpflichtung zur Übermittlung von Daten im Sinne einer Lohnbescheinigung (L17) ab 1. Januar 2021. Dies allerdings nur, wenn für einen inländischen Arbeitnehmer durch den ausländischen Arbeitgeber kein Lohnabzug erfolgt!

Einkommensteuer

Neben Anpassungen bei der Kleinunternehmerpauschalierung (um sie an die Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuergesetz anzugleichen) wird bei der Einkommensteuer klargestellt, dass für sämtliche (mit dem Konjunkturstärkungsgesetz eingeführte) degressive Abschreibungen keine Maßgeblichkeit des UGB gilt.

Körperschaftsteuer – Die Zinsschranke

Im Bereich der KöSt wird eine Zinsschranke auf Basis der „Anti-Tax-Avoidance EU-Richtlinie“ umgesetzt. Diese sieht eine Begrenzung des Zinsabzugs von maximal 30 % des steuerlichen EBIDTA (jedoch mit einem Freibetrag von bis zu  EUR 3 Mio. per anno) vor.

Steuerstundungen, Stundungszinsen & Co.

Im Steuerverfahren ergeben sich wichtige Änderungen: Steuerstundungen, die bis 15. Jänner 2021 gesetzlich verlängert wurden, werden nun abermals bis zum neuen Stichtag 31. März 2021 verlängert. Dafür ist übrigens kein gesonderter Antrag erforderlich!

Extra: Für Stundungen oder Ratenzahlungen sowie Säumniszuschläge für zu spät entrichtete Abgaben bis 31. März 2021 fallen zudem keine Stundungszinsen an.

Zudem werden auch keine Anspruchszinsen aus Nachforderungen für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 durch das Finanzamt festgesetzt.

PS: Ratenzahlungen von gestundeten Abgaben können außerdem auf bis zu 36 Monate mit 2,5 % über dem Basiszinssatz erwirkt werden.

Home Office, Quarantäne & Kurzarbeit

Die Regelung, wonach wegen COVID-19 Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit beim Pendlerpauschale und der steuerfreien Behandlung von SEG-Zulagen sowie Zuschlägen als normale Arbeitstage gewertet werden, und es somit zu keiner Kürzung der Ansprüche kommt, wurde nun bis 31. März 2021 verlängert.

Die Bestimmung, wonach für Zeiten der Kurzarbeit (egal wie lange Arbeitnehmer/innen in Kurzarbeit waren)  bei der Berechnung des Jahressechstels ein pauschaler Zuschlag von 15 Prozent berücksichtigt werden soll, wird nun unverändert auch im Kalenderjahr 2021 gelten.

Eine Reparatur beim Kontrollsechstel

Ab dem Kalenderjahr 2021 wird der Ausnahmenkatalog (auch bei Überschreitung des Kontrollsechstels am Jahresende muss nicht aufgerollt werden) massiv erweitert. Zudem erfolgt die Aufrollung künftig nicht mehr nur zum Nachteil, sondern auch zum Vorteil von ArbeitnehmerInnen.

In folgenden Fällen wird ab 2021 kein Kontroll-Jahressechstel berechnet werden müssen:

  1. Elternkarenz (inkl. Mutterschutz, Väterkarenz und Papamonat),
  2. Bezug von Krankengeld aus gesetzlicher Krankenversicherung,
  3. Bezug von Rehabilitationsgeld,
  4. Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit,
  5. Familienhospiz-Karenz oder Familienhospiz-Teilzeit,
  6. Wiedereingliederungsteilzeit,
  7. Grundwehrdienst oder Zivildienst,
  8. Bezug von Altersteilzeitgeld,
  9. Teilpension oder
  10. Beendigung eines Dienstverhältnisses, sofern im Kalenderjahr kein neues Dienstverhältnis bei demselben Arbeitgeber oder einem mit diesem verbundenen Konzernunternehmen eingegangen wird.

Erleichterungen beim Job-Ticket

Eine Verbesserung für Arbeitnehmer/innen ist hier zu vermelden:  War das Jobticket bisher nur steuerfrei, wenn es Arbeitgeber selbst kauft und den ArbeitnehmerInnen ausgehändigt haben, ist künftig auch ein Kostenersatz für ein vom Arbeitnehmer selbst gekauftes Wochen-, Monats oder Jahresticket steuerfrei. Die Reichweite bzw. die Begrenzung der  Strecke Wohnung – Arbeitsstätte – Wohnung fällt (jedoch nur bei langfristigen Zeiträumen, Tageskarten und Einzelfahrscheine gelten dafür nicht)!

Reform der Normverbrauchsabgabe (NoVA)

Zur schrittweisen Ökologisierung des Steuersystems erfolgt eine Reform der NoVA beim Neuwagenkauf: Der Abzugsbetrag in der Steuersatzformel soll von derzeit 115g CO2 bis 1. Januar 2024 in Jahresschritten auf 97g CO2 absinken. Die Deckelung (maximaler Steuersatz) erhöht sich im selben Zeitraum von derzeit 32% auf künftig 80% (!!!) des Kaufpreises.Schrittweise herbagesetzt wird auch der Malus-Grenzwert von derzeit 275g/km auf 155g/km ab 1.  Januar 2024, gleichzeitig erhöht sich der Malus-Betrag von derzeit EUR 40,- auf EUR 80,- pro g/km.

Anmerkung: Die Änderungen der bei NoVA-Berechnung gelten grundsätzlich für Neuwagenkäufe ab 1. Juli 2021.

Achtung! Steuerlich brav sein und sich wohl verhalten!

Natürlich gibt es auch beim COVID-19 StMG neben Zuckerbroten auch die obligatorische Peitsche bzw. die „Rute im Fenster“: Es wurde auch ein Gesetz verabschiedet  nach dem sämtliche  COVID-Förderungen an steuerliches Wohlverhalten geknüpft werden. So müssen sich antragstellende Unternehmen für einen Zeitraum von fünf Jahren vor Antragstellung bis zum Abschluss der Förderungsgewährung „steuerlich wohlverhalten“ (z.B.  keine Finanzstrafe/ Verbandsgeldbuße, keine Missbrauchsgestaltung, etc.). Ansonsten sind die erlangten Förderungen voll verzinst zurückzahlen. Entsprechende Vorschriften sind ja bereits in den jeweiligen aktuellen COVID-19-Förderrichtlinien enthalten.