COVID-19: Rückzahlung von Gutschriften trotz Abgabenrückstand

Am Rande der bekannten Covid-19-Maßnahmen wurde eine weitere Erleichterung für Unternehmen und deren Liquidität geschaffen: Bis 30. September 2020 besteht die Möglichkeit, sich Gutschriften aus Selbstbemessungsabgaben und Bescheiden, die nach dem 10. Mai 2020 bekanntgegeben werden, trotz bestehendem Abgabenrückstand (inkl. aufrechter oder beantragter Zahlungserleichterungen) ungekürzt rückzahlen zu lassen.

Im Rahmen des 18. COVID-Gesetz wurde in der Bundesabgabenordnung nämlich auch eine Erleichterung bei der Rückzahlung von Abgaben umgesetzt. Während der Covid-19-Krise haben zahlreiche Unternehmen Anträge auf Zahlungserleichterungen gestellt, die einerseits zu einer Verschiebung des Entrichtungszeitpunktes und andererseits zu einer Hemmung von Einbringungsmaßnahmen (die eigentlich zulässig bleiben) führen.

Gängige Praxis ist es ja, stets wiederkehrend zu erhebende Abgaben in laufender Rechnung zusammen gefasst zu verbuchen. Sich daraus ergebende Guthaben sind laut gesetzlichen Bestimmungen dann jeweils zur Tilgung (anderer) fälliger Abgabenschulden zu verwenden. Das bedeutet in der Regel, dass nur wenn danach noch ein Guthaben besteht, dieses auch rückzahlungsfähig ist. Guthaben müssen also eigentlich mit gestundeten Abgaben verrechnet werden und daher den ohnehin unter massiven Druck stehenden Unternehmen zusätzlich Liquidität entziehen.

Mit der neuen und zeitlich bis 30. September 2020 befristeten Verordnung wird nun vom Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, neben einer beantragten oder aufrechten Zahlungserleichterung die Gutschriften (z. B. Vorsteuerguthaben, etc.) trotz eines bestehenden Abgabenrückstands ungekürzt rückzahlen zu können. Von Seiten der Finanz wird dies „technisch“ via FinanzOnline so umgesetzt, dass eine zu verbuchende sonstige Gutschrift keinen Tilgungstatbestand darstellt, wenn ein Abgabenrückstand besteht für den ein Antrag auf Zahlungserleichterung eingebracht oder bereits mit Bescheid stattgegeben wurde und ein Antrag auf Rückzahlung gestellt wird. Dieser Antrag auf Rückzahlung sollte

  1. innerhalb eines Monats ab des zu einer Gutschrift führenden Bescheides,
  2. bei Selbstberechnung zum Zeitpunkt der Selbstberechnung und der Bekanntgabe des negativen Abgabenzahlungsanspruches, bzw.
  3. im Zusammenhang mit Prämien, Vergütungen oder Erstattungen zeitgleich mit deren Beantragung erfolgen.

Achtung! Für eine ungekürzte Rückzahlung einer Gutschrift ist daher unbedingt die Beantragung bzw. Bewilligung einer Zahlungserleichterung erforderlich!

Der Zeitrahmen der neuen Bestimmung

Die neue Bestimmung ist nur auf sonstige Gutschriften anzuwenden, die aus Bescheiden oder Erkenntnissen resultieren, welche nach dem 10. Mai 2020 bekanntgegeben werden. Dies gilt auch für Guthaben, die im Zusammenhang mit einer Selbstberechnung nach dem 10. Mai 2020 bekanntgegeben werden. Generell besteht eine Befristung bis 30. September 2020.

Kanzleitipp für allfällige Ausnahmen

Wie immer (und vor allem um sicherzustellen, dass diese Maßnahme ausschließlich zur Schaffung von Liquidität für Unternehmen während der Corona-Krise beiträgt), gibt es natürlich auch einige Ausnahmen. So zum Beispiel bei bestimmten Verrechnungsarten, der Abschreibung von Abgaben, Beschwerdevorentscheidungen oder herabsetzenden Erkenntnissen des BFG-Bundesfinanzgerichts oder aber Einfuhrumsatzsteuerbuchungen auf Abgabenkonten. Wir informieren Sie bei individuellen Anfragen und Unsicherheiten dazu natürlich sehr gerne und zeitnah.