Covid-19 Kurzarbeit: Keine rückwirkenden Erstanträge ab 1. Juni 2020!

Rückwirkende Begehren auf Covid-19 Kurzarbeit sind nur noch für einen Kurzarbeitszeitraum ab frühestens 1. April 2020 möglich. Ab dem 1. Juni 2020 ist ein rückwirkender Erstantrag überhaupt nicht mehr möglich! Neue Kurzarbeitsbegehren sind sodann immer schon vor Beginn des jeweiligen Kurzarbeitszeitraums zu stellen.

Bitte aufgepasst! Anträge für einen Start der Kurzarbeit im April sollten bzw. müssen eigentlich daher noch diese Woche bzw. vor dem 1. Juni 2020 abgeschickt werden. Hingegen sind Verlängerungsbegehren vorerst bis auf weiteres auch noch rückwirkend möglich. Bei einem solchen Verlängerungsbegehren dürfen zwischen dem Enddatum des ersten Projekts und dem Datum des Beginns des zweiten Projekts maximal vier Kalendertage liegen (bei Überschreitung von vier Kalendertagen handelt es sich nämlich rein rechtlich um ein neues Erstbegehren!).

Außerdem weisen wir darauf hin, dass die neuen Sozialpartnervereinbarungen sowohl für einen Erstantrag und eine Verlängerung geändert wurden. Derzeit ist die Versionsnummer 7.0 veröffentlicht. Für alle Erstanträge und Verlängerungen ab dem 1. Juni 2020 sind daher ausschließlich diese 7.0-Vereinbarungen heranzuziehen. Auf folgende Änderungen wird zudem explizit aufmerksam gemacht:

  • Lage der Arbeitszeit: Die bislang geltenden fünf Optionen für die Lage der Arbeitszeit wurden gestrichen. Die Verteilung der Arbeitszeit richtet sich daher nur mehr nach Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarung.
  • Arbeitsleistungen über dem Kurzarbeits-Soll: Dem Arbeitgeber wird ausdrücklich das Recht eingeräumt, Arbeitsleistungen über das Kurzarbeitsausmaß hinaus einseitig anzuordnen. Zusätzliche Arbeitsleistungen müssen dem Arbeitnehmer jeweils mindestens 3 (drei) Tage vorher mitgeteilt werden. Im Gegenzug fällt die bisherige Pflicht, die Änderung des Kurzarbeitsausmaßes den Sozialpartnern zu melden, weg.
  • Nettoersatzrate: Als Berechnungsgrundlage für die Kurzarbeit gilt nur mehr die Nettogarantie. Diese kann wahlweise auch anhand einer Lohnstufen-Tabelle (d.h. in 5-Euro-Schritten abgestuft) ermittelt werden (diese wird Anfang Juni 2020 vom Arbeitsministerium veröffentlicht werden). Gleichzeitig ist in der Neuversion klargestellt, dass anstelle der Nettoersatzrate das dienstvertragliche Arbeitsentgelt gebührt, wenn dieses aufgrund eines hohen Arbeitsanfalls höher ist als das Entgelt gemäß Nettoersatzrate.
  • Keine Durchrechnung beim Entgelt mehr: Hinsichtlich der Bezahlung gilt die Abstellung auf den Monat abgestellt. Es ist somit nicht mehr zulässig, in Monaten mit 100 % Arbeitsleistung das Entgelt nur auf Basis der Nettogarantie zu bezahlen, sondern es gebührt Arbeitnehmern das der Arbeitsleistung entsprechende Entgelt.
  • Dienstzettel: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, allen von Kurzarbeit erfassten Arbeitnehmern entweder die Kopie der Sozialpartnervereinbarung oder den Kurzarbeitsdienstzettel auszuhändigen.

Wie muss die Verlängerung beantragt werden?

Alle Antragsarten (Erstbegehren, Verlängerungsbegehren und Änderungsbegehren) sind nur mehr per Online-Formular im eAMS-Konto möglich. Das bisherige PDF-Antragsformular wurde daher von der AMS-Homepage entfernt!