Covid-19-Krise: Regierung stockt Hilfspaket auf 38 Milliarden Euro auf!

Covid-19-Krise: Regierung stockt Hilfspaket auf 38 Milliarden Euro auf!

Die Bundesregierung hat heute angekündigt, das bestehende 4-Milliarden-Paket auf nunmehr 38 Milliarden Euro aufzustocken um der sehr schwer angeschlagenen Wirtschaft zu helfen. Hier die ersten Details:

Um der bereits sehr schwer angeschlagenen heimischen Wirtschaft und da nun vor allem den vielen Kleinbetrieben, Selbstständigen und Einpersonenunternehmen (endlich) rasch helfen zu können, hat die Bundesregierung heute Nachmittag das bislang existierende bzw. geplante Hilfspaket von vier auf vorerst insgesamt 38 Milliarden Euro aufgestockt. Man kann und darf nicht die Augen davor verschließen, dass vielen Unternehmen die Geschäftsgrundlagebis zu 100%  weggebrochen sei, eine nie zuvor dagewesene Massenarbeitslosigkeit und eine Rezession bis hin zur Depression drohe. Dagegen, so die Aussagen von Kanzler und Vizekanzler unisono im Ministerrat müsse man nun „alles Menschenmögliche“ tun. Die Krise der Wirtschaft sei nämlich vielfach härter als jene der Finanzkrise anno 2008 & 2009 und somit die größte Katastrophe der Republik seit dem Zweiten Weltkrieg. Daher wurde nun ohne „Wenn und aber“ die Devise ausgegeben Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten „koste es was es wolle – de facto um JEDEN PREIS“!

Im brandneuen 38 Milliarden-Paket befinden sich allein 15 Milliarden Euro für die Notfallhilfe für alle jene Branchen, die besonders betroffen sind. Weitere 10 Milliarden Euro würden die Mittel für Steuerstundungen betragen und zudem sollen weitere 9 Milliarden an weiteren Kreditgarantien vergeben werden.

Die Maßnahmen zur Notfallhilfe sollen gestaffelt nach den Branchentypen ergriffen werden. Zuerst würden diese für jene Unternehmen gelten, „wo die fatalen Auswirkungen besonders bedrohlich bzw. hoch sind“. Der Weg solle dann vom EPU bis rauf zu den „Großen“ führen. Damit wolle man von Seiten des Gesetzgebers Dominoeffekte verhindern, die sich schon am Horizont abzeichnen. “Nur weil irgendein Unternehmen gerade zu wenig Geld in der Kasse habe, also zu wenig Liquidität, solle dieses Unternehmen nicht in Schwierigkeiten kommen“ so der Vizekanzler.

Auch der Finanzminister sagte bei der Pressekonferenz, dass „wir alle von nun an in neuen Zeiten leben“. Das Budget sei völlig egal. Wichtig hingegen sei, dass man von Seiten der Regierung „jeden Betrag – egal wie hoch –  zu Verfügung stellen werde, um durchzukommen“. Man gab zudem zu, dass die Gelder des zuletzt beschlossenen Vier-Mrd.-Euro-Pakets übrigens schon ausbezahlt seien (nämlich mehrheitlich für den Kauf medizinischen Produkten). Man habe daher heute reagiert um nun im nächsten wichtigen Schritt die heimische Wirtschaft zu stützen.

Was ist nach dieser Verlautbarung nun schon bekannt?

Seit Montag können Unternehmen Schnellanträge an das Finanzministerium stellen, um derzeit keine Steuern mehr zu zahlen.

Unklarheit bei Entgeltfortzahlung

Unsicherheit herrscht derzeit noch bezüglich der Entgeltfortzahlung, die auch für Selbstständige gelten kann. Derzeit ist nämlich unklar, ob damit Angestellte eines Betriebs, der schließt, um die – vom Staat finanzierte – Entgeltfortzahlung umfallen. Darüber soll es von Seiten der Regierung in den nächsten 24 Stunden Klarheit geben.

Hilfspaket in Ausarbeitung und bald auf Zielgerade

Nicht nur die Details des nunmehrigen 38-Milliarden-Hilfspakets, auch jene des zuvor angekündigten Vier-Milliarden-Euro-Hilfspakets sind noch in Ausarbeitung. Feststehen sollte es dann am Montagvormittag. Erst dann wird für die einzelnen Unternehmen auch abschätzbar sein, mit welcher Hilfe sie rechnen können.