BMF – Aktuelle steuerliche Sonderregelungen betreffend Covid-19

Das Bundesministerium für Finanzen hat in einer gestern veröffentlichten Presseinformation einige hinsichtlich der Steuerentrichtung relevante Maßnahmen zur wirtschaftlichen Hilfe für Menschen und Betriebe in die Wege geleitet.

Voraussetzung für die Anwendung der unterhalb beschriebenen Maßnahmen ist in allen Fällen, dass der/die Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er/sie von einem Liquiditätsengpass oder Notstand betroffen ist, der konkret auf Maßnahmen bezüglich der Eindämmung und Verlangsamung der Ausbreitung des Covid-19-Virus zurückzuführen ist. Es wird übrigens von Seiten der Finanz bereits zugesichert, die betreffenden Anträge auch sofort zu bearbeiten und von Amts wegen im Sinne des betroffenen Steuerpflichtigen zu entscheiden!

Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020

Diese können herabgesetzt oder sogar mit Null Euro festgesetzt werden. Zudem kann auch eine gänzliche oder teilweise Nichtfestsetzung in Betracht gezogen werden.

Bei der Herabsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 muss der/die betroffene Steuerpflichtige beim Antrag die voraussichtliche Minderung der Bemessungsgrundlage glaubhaft machen. Der Antrag kann dann sowohl mittels FinanzOnline oder (falls FinanzOnline nicht verwendet wird) per Musterformular bis spätestens 31. Oktober 2020 erfolgen.

Bei Nichtfestsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen kann der/die von Covid-19-Maßnahmen liquiditätsmäßig stark betroffene Steuerpflichtige, der im Falle seines Notstandes die Vorauszahlungen nicht leisten kann, bei seinem Finanzamt anregen, die Einkommensteuer- oder die Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 zur Gänze nicht festzusetzen oder die Festsetzung auf einen Betrag zu beschränken, der entweder niedriger ist als die voraussichtliche Jahressteuer 2020 oder sogar „Null Euro“ beträgt.

Abstandnahme von einer Festsetzung von Nachforderungszinsen

Das Finanzamt nimmt von einer Festsetzung von sich aus Abstand, wenn aus der Herabsetzung oder dem Wegfall der besagten Vorauszahlungen bei der (nach Ablauf des Jahres 2020 erfolgenden) Veranlagung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2020 etwaige Nachforderungszinsen resultieren sollten.

Abgabeneinhebung – Stundung oder Entrichtung in Raten

Der/die Steuerpflichtige kann bei seinem/ihrem Finanzamt beantragen, das Datum der Entrichtung einer Abgabe hinauszuschieben (d.h. es handelt sich um eine Stundung) oder deren Entrichtung in Raten zu gewähren. Im Antrag ist die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen natürlich glaubhaft zu machen.

Stundungszinsen

Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt im obigen Fall zudem anregen, von Stundungszinsen bis auf einen Betrag von „Null Euro“ abzusehen. Die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen ist auch dabei glaubhaft zu machen.

Säumniszuschläge

Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt beantragen, einen verhängten Säumniszuschlag herabzusetzen oder überhaupt nicht festzusetzen. Auch hier ist natürlich die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen im Antrag glaubhaft zu machen.

Apropos „Glaubhaftmachung“ – Wie mache ich es richtig?

Liegen auf Grund der Maßnahmen zur Covid-19-Krise Ertragseinbußen vor, die sich auf die Höhe der Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 auswirken und/oder liegen dadurch verursachte Liquidationsengpässe vor, so kann eine von der Finanz anzuerkennende Glaubhaftmachung z.B. mittels diesen empfohlenen Textbausteinen erfolgreich erfolgen:

Textbaustein zur Herabsetzung von Vorauszahlungen:

„Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche…) von den Auswirkungen der Maßnahmen hinsichtlich der der SARS-CoV-19-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt, dass die bisherige Festsetzung von Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 zu hoch ist. Ich habe die Auswirkungen der SARSCoV-19-Virus-Infektion auf die Höhe der Steuerbemessungsgrundlage für 2020 sorgfältig abgeschätzt und beantrage  daher…..“

Textbaustein betreffend Abgabeneinhebung:

„Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche…) von den Auswirkungen der Maßnahmen hinsichtlich der SARS-CoV-19-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt einen Liquiditätsengpass, der für mich einen (schweren/existenzbedrohenden) Notstand darstellt. Ich beantrage daher ……“