Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld

Eine im Juli 2013 erfolgte Gesetzesänderung ergibt Verbesserungen und Vereinfachungen beim Bezug von Kinderbetreuungsgeld. Hier ein Überblick über die Änderungen:

04Zuverdienstgrenze wird erhöht

Beim Einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld wird die Zuverdienstgrenze ab 1. Januar 2014 auf 6.400,- Euro pro Kalenderjahr erhöht. Die Zuverdienstgrenze selbst gilt nur bei den vier steuerlichen Haupteinkunftsarten (Einkünfte durch Land- & Forstwirtschaft, durch selbstständige Arbeit, durch Gewerbebetriebe und durch unselbstständige Arbeit). Alle anderen Einkunftsarten (z.B. Mieteinkünfte, etc.) sind für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld grundsätzlich irrelevant.

Bezugsvariante – Nachträgliche Änderung möglich

Eine gewählte Kinderbetreuungsgeld-Bezugsvariante kann derzeit nicht mehr geändert werden. Dadurch konnte man auch allfällig entstandene Fehler beim Antrag nicht korrigieren. Ab 1. Januar 2014 wird es jedoch möglich sein, innerhalb von 14 Kalendertagen ab erstmaliger Antragstellung einen Wechsel der Bezugsvariante vorzunehmen.

Anspruchszeitraum bei der Zuverdienstberechnung – Rückwirkende Einschränkung

Bislang werden gesetzlich nur jene Einkünfte bei der Ermittlung des zulässigen Zuverdienstes einberechnet, die während des Anspruchszeitraumes des Kinderbetreuungsgeldes anfallen. Nach bisheriger Rechtslage stellte ein Kalendermonat dann einen Anspruchszeitraum dar, wenn an mehr als 23 Tagen Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde. Eine Überschreitung der Zuverdienstgrenze und der damit verbundene Verlust des Kinderbetreuungsgeldes waren dadurch eine allgegenwärtige Gefahr. Durch die Neuregelung stellt ein Kalendermonat nur noch dann einen Anspruchszeitraum dar, wenn an allen Kalendertagen des Monats Kinderbetreuungsgeld bezogen wird. Diese neue Regelung tritt übrigens rückwirkend mit 1. Januar 2010 in Kraft.