ABGB: Hoffnungsschimmer für betroffene Unternehmer bei Mieten & Pacht

Eine große und existenzbedrohende Sorge vieler Geschäftsleute dürfte nach einer aktuellen ABGB-Rechtsauslegung ad acta gelegt werden dürfen. ACHTUNG UPDATE!

Laut heimischen Rechtsexperten und Juristen gilt nämlich im Fall der Covid-19-Krise das ABGB (Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch). Dieses besagt wörtlich, dass bei „außerordentlichen Zufällen“ wie Feuer, Krieg oder Seuchen keine Miete zu bezahlen ist bzw. eingefordert werden darf.

Zwar gilt der gegenständliche § 1104 ABGB nur, wenn gleichzeitig auch ein größerer Personenkreis betroffen ist, doch „dies sei nun eindeutig der Fall“ sind sich Experten einig. „Das kann heute niemand rechtlich bezweifeln!“

Zur Info über den gegenständlichen Paragraphen:

§ 1104 ABGB normiert, dass, wenn ein Bestandsobjekt (wie etwa ein Geschäftslokal) wegen außerordentlicher Zufälle wie einer Seuche (in diesem Fall SARS CoV-19!) gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, auch kein Miet- oder Pachtzins zu bezahlen ist. Nach der geltenden Rechtsprechung des OGH sollen von dieser Bestimmung elementare Ereignisse erfasst werden, die stets einen größeren Personenkreis treffen und von Menschen nicht beherrschbar sind, sodass für deren Folgen im Allgemeinen von niemand Ersatz erwartet werden kann. Es kann daher wohl rechtlich davon ausgegangen werden, dass der COVID-19 Virus in den Anwendungsbereich fällt.

Aber bitte Vorsicht!

Diese Regelung ist jedoch sogenanntes dispositives Recht und kann daher von den Vertragsparteien im Vertrag durchaus abweichend geregelt werden. Bevor Mietzahlungen nun einseitig übereilig eingestellt werden, sollte daher auf alle Fälle stets geprüft werden, ob bzw. wie „Fälle der Unmöglichkeit der Nutzung des Bestandsobjekts“ im eigenen konkreten Miet- oder Pachtvertrag vorab  im Vertrag geregelt wurden.

ACHTUNG! Wir haben ein UPDATE hinsichtlich der Möglichkeiten zu Mietzinsänderungen in der Krise. Informationen sowie ein MUSTERSCHREIBEN finden Sie bitte HIER!