2. COVID-19-Gesetz: Auswirkungen für das Rechnungswesen

Im neuen (und zweiten) Covid19-Justizpaket gibt es Inhalte die Auswirkungen auf das betriebliche Rechnungswesen haben. Wir haben diese für Sie übersichtlich zusammengefasst:

Gerichtliche Fristen: Die Maßnahmen

Damit niemand negative Verfahrensrechtliche Konsequenzen der aktuellen Situation tragen muss, wurden generell alle (noch nicht abgelaufenen!) gerichtlichen Fristen (d.h. Bezirksgericht, Landesgericht, Oberlandesgericht, OGH, VwGH und VfGH) sowie die Fristen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bis zum 30. April 2020 unterbrochen und beginnen erst wieder mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

Davon betroffen sind daher auch die Fristen für die Offenlegung von Jahresabschlüssen beim Firmenbuchgericht. Auch diese Fristen werden bis 30. April 2020 unterbrochen. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr kann somit fristwahrend die Offenlegung bis mindestens 30. April 2020 vorgenommen werden.

Materiellrechtliche Verjährungsfristen

Materiellrechtliche Verjährungsfristen werden bis mindestens 30. April 2020 gehemmt. Diese Fristen verlängern sich im Anschluss um den Zeitraum der jeweiligen Hemmung. Es ist aber Bedacht auf die zukünftige Beurteilung der Verjährung für diesen Zeitraum zu nehmen. Das betrifft insbesondere (aber nicht ausschließlich): Die Verjährung von Forderungen, die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen und die Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Die Exekutionsordnung wird so ergänzt, dass in Zeiten einer Epidemie und Pandemie Exekutionen auf Antrag ausgesetzt werden.

Auch die Insolvenzordnung wird ergänzt, sodass die Insolvenzantragspflicht in Zeiten von Epidemie und Pandemie von bislang 60 auf 120 Tage verlängert wird. Dem Justizminister wird zudem eine Verordnungsermächtigung eingeräumt um Fristhemmungen über den 30. April 2020 hinaus erstrecken zu können.

Abgaberechtliche Fristen: Die Maßnahmen

Auch in Zusammenhang mit Abgabenverfahren werden Fristen, die bis zum 16. März 2020 noch nicht abgelaufen sind, bis 30. April 2020 unterbrochen und beginnen erst mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Achtung! Zwar kann die Abgabenbehörde im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass die Frist nicht auf die oben genannte Dauer unterbrochen ist, muss dann aber gleichzeitig eine angemessene Frist setzen. Dies gilt übrigens auch für finanzstrafrechtliche Verfahren! Und auch hier wird dem Finanzminister eine Verordnungsermächtigung eingeräumt um die Fristhemmungen über den 30. April 2020 hinaus erstrecken zu können.

Sonstige abgaberechtliche Sondervorschriften

Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar bzw. unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen zur COVID-19 Krise erfolgen, sind zudem von Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.