Fassung vom 1.6.2001

Abschnitt I

1.) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

1.1 Leistungen werden dem Kunden ("Kunde") ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") von Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH GmbH, FN 129450v des Firmenbuchs beim Landessgericht Wr. Neustadt erbracht. Soweit Leistungen erbracht werden, welche aufgrund der Gesetzeslage ausschließlich von Steuerberatern erbracht werden dürfen, erbringt diese Leistungen ausschließlich Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH.

1.2 Der Kunde akzeptiert die AGB durch das Anklicken der dafür vorgesehenen Box auf dem Anmeldeformular.

1.3 Änderungen der AGB werden auf der Internet-Homepage der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH und gegebenenfalls auch durch (elektronische) Zusendung an den Kunden bekannt gemacht. Mit Kundmachung auf der Internet-Homepage der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH gelten die AGB in ihrer abgeänderten Fassung. Für Verbrauchergeschäfte siehe Punkt 16.4, auf welchen Konsumenten gesondert hingewiesen werden.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, falls solche bestehen, werden zurückgewiesen und finden auf die Vertragsbeziehung zwischen Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH und dem Kunden keine Anwendung, selbst wenn ihnen nach Zusendung durch den Kunden nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

1.5 Insoweit die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (BGBl Nr. 140/1979 in der Fassung BGBl I Nr. 185/99) etwa für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz von den in Abschnitt I dieser AGB abweichende Vereinbarungen zwingend erfordern, gelten die Bestimmungen des Abschnittes II dieser AGB als "Sonderbestimmungen für Verbrauchergeschäfte". Auf diese für Konsumenten anwendbaren Bestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen.

2.) Vertragsabschluss (Registrierung/Bestellung):

2.1 Der Kunde füllt das Bestellformular elektronisch aus, akzeptiert durch Anklicken diese AGB, druckt das komplettierte Bestellformular aus und sendet es per Post oder Fax eigenhändig unterschrieben an Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH. Das übersandte Bestellformular ist das Angebot des Kunden an Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH auf Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe der vom Kunden im Bestellformular gewählten Optionen und dieser AGB. An dieses Angebot ist der Kunde 14 (vierzehn) Tage lang gebunden.

Für Verbrauchergeschäfte siehe Punkt 16.1.

2.2 Die Annahme dieses Angebotes steht im freien Ermessen der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH. Mit Zugang der Annahmeerklärung der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH und der persönlichen Identifikationsnummer (=PIN) und des User-ID beim Kunden ist das Angebot des Kunden angenommen und der Vertrag zustande gekommen.

2.3 Jede Nutzung der Leistungen der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH unter Verwendung dieser User-ID und des PIN-Code erfolgt im Rahmen des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages.

3.) Leistungen der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH:

3.1 Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH räumt jedem Kunden unter dem Domainnamen ...............................das nach Maßgabe dieser AGB beschränkte Recht ein, ein EDV-Programm zur Durchführung der Einnahmen/Ausgaben-Rechnung des Kunden für eigene Zwecke zu nutzen sowie bestimmte Hilfeleistungen bei der Durchführung seiner Einnahmen/Ausgabe-Rechnung von Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH in Anspruch zu nehmen. Auf die zusätzliche wählbare Variante "steuerliche Vertretung / Fristenschutz" wird verwiesen (vgl. Punkt 15.1).

3.2 Das jeweils zur Verfügung gestellte Programm und die Hot-line können vom Kunden je nach der von ihm im Anmeldeformular gewählten Variante (Abonnement 1 oder 2), welche Vertragsbestandteil ist, für sich im gewählten Ausmaß in Anspruch genommen werden.

3.3 Weiters ist der Kunde berechtigt, die Hotline der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH nach Maßgabe der auf der home page verlautbarten Öffnungszeiten in Anspruch zu nehmen. Bis auf weiteres ist dieses täglich von 08.00 bis 16.30 Uhr geöffnet und nach Maßgabe der jeweiligen Nachfrage erreichbar.

3.4 Andere Leistungen der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH ist der Kunde nicht berechtigt, in Anspruch zu nehmen.

4.) Zugriffsberechtigung:

4.1 Jeder Zugriff auf Leistungen der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH stellt einen (entgeltlichen) Auftrag des Kunden an Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH nach Maßgabe dieser AGB dar.

4.2 Jeder Zugriff, der unter Verwendung des PIN-Code und der User-ID des Kunden erfolgt, gilt unwiderruflich als vom Kunden und auf Rechnung des Kunden ergangener Auftrag. Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH ist nicht verpflichtet, die Identität des die Leistung Anfordernden zu verifizieren. Der Kunde schuldet das Entgelt für alle mit seinem PIN und unter seiner User-ID abgerufenen Leistungen. Er ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass PIN und User-ID geheimgehalten und Dritten nicht zugänglich werden. Bei Verlust von PIN oder User-ID oder Verdacht auf deren Missbrauch ist der Kunde verpflichtet, dies der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH wird binnen 24 Stunden nach Eingang dieser schriftlichen Verständigung das Konto des Kunden sperren und für den Kunden keine weiteren Leistungen erbringen, bis dieser den Erhalt eines neuen PIN-Codes und einer neuen User-ID bestätigt hat. Die mit der Sperre des Zugangs verbundenen angemessenen Kosten von ATS 600,-- zuzüglich USt trägt jedenfalls der Kunde.

4.3 Die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH ist berechtigt, die Zugriffsmöglichkeit des Kunden zu sperren (und weitere Leistungen für den Kunden zu verweigern), wenn Zugriffsversuche mit unrichtigen persönlichen Identifikationsmerkmalen wiederholt erfolgen. 4.2 vorletzter und letzter Satz der AGB gelten analog.

4.4 Die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH ist berechtigt, jederzeit das Verfahren zur persönlichen Identifikation eines oder aller Kunden gegen vorhergehende schriftliche Mitteilung abzuändern.

5.) Vertragsdauer:

5.1 Diese Vereinbarung ist für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab dem Datum des Vertragsannahmeschreibens der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH abgeschlossen.

5.2 Sie verlängert sich automatisch um jeweils eine weitere Zwölfmonatsperiode (Vertragsjahr), wenn diese Vereinbarung nicht schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Vertragsjahres aufgekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung entscheidend ist der Zugang der Kündigungserklärung. Die nicht termingerechte Kündigung wird zum darauffolgenden Kündigungstermin wirksam.

5.3 Nach Zugang der Kündigungserklärung ist die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH lediglich verpflichtet, jene Dateneingaben zu bearbeiten, welche von Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH innerhalb der Kündigungsfrist vollständig bearbeitet werden können. Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH stellt ihre Leistungen für die Restlaufzeit des Vertrages, jedoch jedenfalls zur Verfügung, soweit dies zur Vorbereitung der Steuererklärungen des Kunden für jenes Kalenderjahr erforderlich ist, in welchem das letzte Vertragsjahr begonnen hat; sollte Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH im Rahmen einer Aktion die Möglichkeit einräumen, Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH insbesondere innerhalb des Fristenschutzes, auch für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen abgelaufener (vorhergehender) Jahre zu nutzen, so bezieht sich der vorgehende Satz auch auf diese in die Aktion der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH einbezogenen früheren Jahre.

6.) Preise/Auslagen/ Rechnungslegung:

6.1 Für die von der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungen gelten die im Anmeldeformular angeführten und vom Kunden durch Ankreuzen eines Abo-Typen gewählten Preise (jeweils zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer). Vertragswährung ist bis zum 31.12.2001 der österreichische Schilling/ ab 1.1.2002 der Euro.

6.2 Sollte der Kunde Leistungen der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH in Anspruch nehmen, welche von ihm im Anmeldeformular ursprünglich nicht angekreuzt wurden, so gelangen die im Zeitpunkt der Inanspruchnahme dieser Leistungen geltenden und von Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH bekannt gemachten Tarife für diese Leistungen als vereinbart. Dies gilt beispielsweise auch für zusätzliche, durch eine im Abonnement nicht mehr pauschal gedeckte Gesprächszeit mit dem Service Center (Telefon und E-Mail). Der Kunde hat auch die Möglichkeit, von einem ursprünglich gewählten Abonnement in ein anderes innerhalb eines Vertragsjahres mit Zustimmung der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH umzusteigen ("upgrade"). Solche Änderungswünsche kommuniziert der Kunde, etwa per E-Mail, an Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH, welche ihre Zustimmung gegebenenfalls per E-Mail dem Kunden direkt bestätigt.

6.3 Vereinbarte Preise gelten jeweils bis zu ihrer Veränderung durch Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH gemäß Punkt 6.4, jedenfalls aber für die Dauer eines Vertragsjahres.

6.4 Die Preise und Tarife der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH können somit einmal jährlich jeweils zum Beginn eines jeden Vertragsjahres von Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH geändert werden. Solche Preisänderungen sind von Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH dem Kunden in geeigneter Form, etwa allgemein durch Verlautbarung auf ihrer Internet-Homepage, oder speziell durch E-Mail bis längstens 90 (neunzig) Tage vor Ablauf eines Vertragsjahres für das jeweilige folgende Vertragsjahr bekannt zu geben. Alle Leistungen der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH, welche nach dem Stichtag einer Preisänderung erbracht werden, gleichgültig, wann diese Leistungen vom Kunden beauftragt wurden, werden nach den geänderten Tarifen verrechnet.

6.5 Änderungen von Steuern, Abgaben und Gebühren auf die dem Kunden von Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH erbrachten Leistungen können von Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH dem Kunden jederzeit (ab Geltung der abgeänderten Gebühren, Steuer und Abgaben) in Rechnung gestellt werden.

6.6 Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH ist berechtigt, die von Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen einmal jährlich im vorhinein, in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde hätte eine monatliche Zahlweise (welche nur durch Lastschriftanzeige zulässig ist) im Antragsformular gewählt. Zusätzliche, durch eine im Abonnement nicht mehr pauschal gedeckte Gesprächszeit mit der Hot-Line (Telefon und E-Mail) wird, wenn der Kunde im Anmeldeformular keine andere diesbezügliche Wahl getroffen hat, monatlich im nachhinein berechnet. Wenn zeit- oder verbrauchsabhängige Entgelte vereinbart sind, werden diese monatlich im nachhinein in Rechnung gestellt. Rechnungen gehen dem Kunden per Post oder per E-Mail (nach Wahl der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH) zu und sind abzugsfrei innerhalb 10 Tagen ab Rechnungseingang zur Zahlung durch Banküberweisung auf das von Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH in der Faktura angegebene Bankkonto zur Zahlung fällig. Zahlungen können auch durch Bankeinzug erfolgen, wenn der Kunde hiezu schriftlich gemäß gesondertem Formular (vgl. Anmeldeformular) zustimmt; diesfalls trägt der Kunde sämtliche Spesen, die mangels einer Deckung seines Kontos allenfalls entstehen.

6.7 Für den Fall des (auch unverschuldeten) Zahlungsverzuges des Kunden ist Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von EURIBOR plus 1 %, mindestens jedoch 6 % per anno in Rechnung zu stellen.

6.8 Sollte der Kunde mit einem Rechnungsbetrag von insgesamt mehr als ATS 10.000,-- (zzgl. USt) oder insgesamt länger als 60 (sechzig) Tage mit der Bezahlung auch nur einer Rechnung der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH in Verzug sein, ist die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH überdies berechtigt, von der mit den Kunden getroffenen Vereinbarung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und/oder weitere Rechtsbehelfe, insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes, geltend zu machen. Kommt der Kunde mit der Bezahlung auch nur einer Rechnung der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH in Zahlungsverzug, kann Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH die Erbringung weiterer Leistungen an diesen Kunden bis zum Eingang der Zahlung aller fälligen Rechnungsbeträge dieses Kunden bei Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH zurückzuhalten und die der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH entstehenden angemessenen Mahn- und Inkassospesen, welche zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendig sind, vom Kunden zu verlangen.

6.9 Sollte durch Umstände, deren Ursache auf Seiten des Kunden liegen, die Ausführung des erteilten Auftrages verhindert werden, so gebührt Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH das vereinbarte Entgelt, wenn Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH zur Leistung bereit war (§ 1168 ABGB). Die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH braucht sich in diesem Falle nicht anrechnen zu lassen, was Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH durch anderweitige Verwendung seiner Mittel erwirbt oder zu erwerben unterlässt.

Für Verbraucherverträge siehe Punkt 16.8.

7.) Haftung der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH:

7.1 Die Haftung der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH gegenüber dem Kunden oder jedwedem Dritten wird durch diese AGB abschließend festgelegt.

7.2 Die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH haftet nur für vorsätzliche und grob fahrlässig verschuldete Verletzung der von der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH übernommenen vertraglichen Verpflichtungen. Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit obliegt dem Geschädigten.

Für Verbraucherverträge siehe Punkt 16.5.

7.3 Die Haftung der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH für den Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenen Gewinn, Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

7.4 Vorbehaltlich Punkt 15.2 sind Ansprüche des Kunden gegen Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH für mangelhaft erbrachte Leistungen, Nichterfüllung oder aus dem Titel des Schadenersatzes insgesamt gegenüber jedem Kunden mit dem Zehnfachen des für die fehlerhaft, verspätete oder nicht erbrachte Leistung vereinbarten Entgeltes der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH betragsbegrenzt. Jedenfalls ist die Haftung der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH, aus welchem Rechtstitel auch immer, gegenüber jedem Kunden oder jedem Dritten insgesamt mit je ATS 50.000,-- betragsbegrenzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

7.5 Vorbehaltlich Punkt 15.3 müssen Schadenersatzansprüche des Kunden bei sonstigem Anspruchsverlust innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gegenüber der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH schriftlich geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

7.6 Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH übernimmt die Haftung für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und des Service der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nur in dem Ausmaß, in dem Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH haftet nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service ............................und allenfalls angebotener zusätzlicher Dienstleistungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die von der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH nicht zu vertreten sind; insbesondere haftet Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH nicht für den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways.

7.7 Die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten. Im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung der vom Kunden eingegebenen Daten ist die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH auch nicht verpflichtet, diese Daten auf Plausibilität, Vollständigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen oder den Kunden diesbezüglich anzuleiten. Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH haftet nicht für die Einhaltung von Fristen und Terminen.

7.8 Aus dem Titel der Gewährleistung hat der Kunde lediglich Anspruch auf Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden, wenn Mängel bei der Leistungserbringung der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH von dieser zu vertreten sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate nach Übergabe der jeweiligen Leistung an den Kunden. Die Übergabe gilt im Zweifel mit elektronischem Zugang/Verarbeitung der vom Kunden eingegebenen Daten als erfolgt.

7.9 Alle vom Kunden einzugebenden Daten müssen jedenfalls fünf Werktage vor einem Stichtag, zu welchem eine gesetzliche Frist ausläuft, vom Kunden vollständig eingegeben sein. Die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH übernimmt jedenfalls keine Haftung für das Einhalten solcher Fristen, wenn der Kunde seiner vertraglichen Verpflichtung aus diesem Punkt nicht vollständig und fristgerecht nachgekommen ist.

9.) Erfüllungsort:

Erfüllungsort ist sowohl für den Kunden, als auch für Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH der Sitz der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH in Mödling.

10.) Aufrechnungs- und Abtretungsverbot; kein Zurückbehaltungsrecht:

10.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen, gleich welcher Art auch immer, gegen Forderungen der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung aufzurechnen.

Für Verbraucherverträge siehe Punkt 16.2.

10.2 Rechte und Forderungen des Kunden aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gegenüber Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH dürfen ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH, welche in deren freien Ermessen steht, nicht abgetreten werden. Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH ist berechtigt, vereinbarungswidrige Abtretungen als für Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH unwirksam zu erklären.

10.3 Der Kunde ist - trotz allenfalls bestehender Ansprüche gegen Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH - aus welchem Rechtstitel immer, nicht berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag zurückzuhalten.

Für Verbraucherverträge siehe Punkt 16.3.

11.) Änderung dieser Vereinbarung:

Änderungen dieser Vereinbarung werden, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen in diesen AGB (vgl. Punkt 1.3) für Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH erst mit deren schriftlicher Bestätigung durch Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH wirksam. Auf die Punkte 1.3 und 6.4 wird jedoch ausdrücklich verwiesen.

12.) Datenschutz/Verschwiegenheit:

12.1 Die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz insbesondere das Bundesgesetz für den Schutz personenbezogener Daten - DSG 2000, BGBl I Nr. 165/1999 - in der jeweils anwendbaren Fassung zu beachten.

12.2 Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung durch die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH werden personenbezogene Daten von Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH sich die Daten des Kunden, zum ausschließlichen Zweck der Erfüllung der von Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH für den Kunden zu erbringenden Leistungen, zur weiteren Abspeicherung, Verarbeitung und Nutzung übermitteln. Personenbezogene Daten sind insbesondere solche, die einzelne Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Kunden enthalten.

12.3 Die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH ist berechtigt

Daten des Kunden zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen, auch zu eigenen statistischen Zwecken zu nutzen und
Daten des Kunden im Rahmen und für Zwecke der von Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH vorgenommenen Dienstleistungen, etwa an die Hot-Line weiterzuleiten.
im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen Daten des Kunden den jeweils berechtigten Stellen mitzuteilen.

12.4 Der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen und Programme) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden dem Kunden nach vollständiger Abwicklung der Geschäftsbeziehung zurückgegeben oder auf Wunsch des Kunden gelöscht. Die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH ist jedenfalls berechtigt, die der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH überlassenen Daten des Kunden nach Ablauf von 7 (sieben) Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu löschen.

12.5 Die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH verpflichtet sich, über alle Angelegenheiten, die der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH im Zusammenhang mit Ihre Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Kunde hat die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden oder gesetzliche Äußerungspflicht stehen der Schweigepflicht entgegen.

13.) Mitteilungen:

Willens- oder Wissenserklärungen des Kunden oder der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Übersendung per E-Mail, Telefax oder per Post. Erklärungen, welche per E-Mail oder Telefax abgesandt werden, gelten als am folgenden Werktag zugegangen; Erklärungen, welche per Post abgegeben werden, gelten als am dritten Werktag nach Absendung zugegangen.

14.) Gerichtsstandsvereinbarung/Rechtswahl:

14.1 Auf diese Vereinbarung findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und allfälliger Verweisungsnormen des österreichischen IPR-G auf andere Rechtsordnungen Anwendung.

14.2 Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes, welches für Mödling, örtlich zuständig ist, vereinbart.

14.3 Für Verbrauchergeschäfte siehe Punkt 16.7.

15.) Das Feld "Steuerliche Vertretung/Fristenschutz":

15.1 Hat der Kunde im Anmeldeformular das Feld "Steuerliche Vertretung / Fristenschutz" (das "Feld") angekreuzt, so leistet die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH dem Kunden steuerliche Vertretung gegenüber Finanzbehörden. Dies gilt jedoch nur insoweit, als dass der Kunde dann beim Finanzamt unter die Fristenschutzregel fällt. Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH erbringt keine darüber hinausgehenden Leistungen steuerlicher Vertretung, insbesondere keine persönliche Vertretung des Kunden (etwa im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung). Wurde das Vertragsverhältnis gelöst (gleichgültig ob dies etwa aufgrund einer Kündigung des Kunden oder der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH erfolgte) so ist Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH, wenn die "steuerliche Vertretung/Fristenschutz" durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes Teil des Vertrages war, über 5.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus nach Ablauf des Vertrages nur verpflichtet, die vom Kunden fertiggestellte Steuererklärung im Rahmen des Fristenschutzes beim Finanzamt, ohne Prüfungsgewähr einzureichen. Die Terminwahrung obliegt nach Vertragsende allein dem Kunden; für die Dauer von sechs Monaten nach Vertragsende sind die Daten des Kunden für diesen einsehbar; weitere Eingaben oder Bearbeitungen dieser Daten sind von dem Kunden nach Vertragsende jedoch nicht möglich.

15.2 Im Falle grober Fahrlässigkeit bei der Erbringung der durch das Feld definierten Leistungen ist die Ersatzpflicht der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH, abweichend von Punkt 7.4 über die Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WtBG), BGBl. I Nr. 58/1999 hinaus auf das Neunfache dieser Mindestversicherungssumme begrenzt.

15.3 Schadenersatzansprüche aus oder im Zusammenhang mit durch das Feld definierten Leistungen können, abweichend von Punkt 7.5, nur innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden, sofern nicht gesetzlich kürzere oder zwingend längere Verjährungsfristen festgesetzt sind.

Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH ist auch verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, berufliches Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Kunde hat die Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH von dieser Schweigepflicht entbunden oder gesetzliche Äußerungspflichten stehen der Schweigepflicht entgegen.

Abschnitt II

Sonderbestimmungen für Verbrauchergeschäfte

16.1 Punkt 2.1 letzter Satz findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Kunde, der Verbraucher ist, binnen einer Woche ab Abgabe seines Anbotes von diesem zurückzutreten berechtigt ist.

16.2 Punkt 10.1 gilt mit der Maßgabe, dass für Verbraucher im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH sowie für Gegenforderungen, die in rechtlichem Zusammenhang mit einer Forderung der Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH stehen, gerichtlich festgestellt oder von Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH anerkannt sind, die Möglichkeit der Aufrechnung besteht.

16.3 Punkt 10.3 findet keine Anwendung, soweit dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.

16.4 Punkt 1.3 gilt mit der Maßgabe, dass die Änderungen der AGB als genehmigt gelten, wenn der Kunde nach Erhalt eines schriftlichen Hinweises auf die bevorstehenden Änderungen nicht innerhalb der in dieser Mitteilung enthaltenen Frist von zwei Wochen schriftlich Widerspruch erhebt.

16.5 In Punkt 7.2 findet der zweite Satz keine Anwendung.

16.6 Der Verbraucher kann binnen 7 (sieben) Werktagen vom Vertrag zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist per E-Mail, Telefax oder mit der Post abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Samstage sind keine Werktage.

16.7 Es wird für Verbrauchergeschäfte auch der Gerichtsstand beim Gericht des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung des Verbraucher vereinbart. Diesfalls ist auch der in Punkt 14.2 vereinbarte Gerichtstand lediglich ein Wahlgerichtstand.

16.8 Für Verbraucherverträge gilt Punkt 6.9 nur, wenn Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH dem Kunden mitteilt, warum sich Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH infolge des Unterbleibens der Leistung für den Kunden weder etwas erspart noch durch anderweitige Verwendung ihrer Mittel erwirbt oder zu erwerben unterlässt.